Beitrittsgespräche

Erdogan stellt EU ein Ultimatum

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Der türkische Präsident will eine Entscheidung bis Jahresende.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat von der EU eine Entscheidung über einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen bis zum Ende des Jahres gefordert. Andernfalls werde er ein Referendum veranlassen, sagte er am Montag in Ankara. "Als Staatspräsident sage ich, dass wir uns bis zum Jahresende gedulden, dann befragen wir das Volk."

Referendum
Schon am Wochenende hatte Erdogan eine Volksabstimmung über einen Abbruch der Verhandlungen ins Spiel gebracht. In der EU herrscht Uneinigkeit über das Thema. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der am Montagabend zu politischen Gesprächen nach Ankara reist, äußerte sich zunächst nicht öffentlich zur Debatte.

Erdogan warf mehreren europäischen Ländern, darunter Deutschland, erneut vor, die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu unterstützen. Die PKK als Terrororganisation zu deklarieren, reiche nicht aus, sagte er. Man müsse gegen deren Anhänger vorgehen.
 

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