Erdogan weiter offen für Einführung der Todesstrafe

Volksentscheid

Erdogan weiter offen für Einführung der Todesstrafe

Präsident bekräftigt erneut Zustimmung und würde Gesetz sofort unterschreiben.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut die Möglichkeit der Einführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht. "Wenn das Parlament die Einführung der Todesstrafe beschließt, dann werde ich das Gesetz sofort unterschreiben. Was George oder John sagt, interessiert mich nicht. Mich interessiert was Ahmet, Mehmet, Ayse, Fatme, was mein Gott sagt", sagte er am Sonntag in Istanbul.

Ankara hatte im Zuge seines Bestrebens, Mitglied der Europäischen Union zu werden, im Jahr 2004 die Todesstrafe abgeschafft. Erdogan hatte nach dem gescheiterten Putschversuch vom vergangenen Juli mehrfach erklärt, dass er ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe unterzeichnen werde, falls das Parlament es beschließe.

Im Februar hat Erdogan erstmals in der Öffentlichkeit die Möglichkeit eines Volksentscheids über die Einführung der Todesstrafe geäußert. Während einer Veranstaltung in der westtürkischen Stadt Manisa sagte Erdogan: "Was verlangt das Volk? Wenn das Volk sagt 'Todesstrafe', dann ist die Debatte abgeschlossen."

In der Türkei findet am 16. April ein Referendum für das Präsidialsystem statt. Kommt im Referendum eine Mehrheit für die Verfassungsreform zustande, wird das parlamentarische System in der Türkei durch das Präsidialsystem ersetzt. Erdogan würde damit deutlich an Macht gewinnen.

 

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