Karl-Theodor zu Guttenberg

Plagiatsaffäre

Ermittlungen gegen Guttenberg eingestellt

Der deutsche Ex-Minister war wegen seiner Doktorarbeit zurückgetreten.

Der wegen der Plagiatsaffäre Anfang März als deutscher Verteidigungsminister zurückgetretene CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg muss nicht vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Hof stellte das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urheberrechtsverletzung gegen Zahlung von 20.000 Euro an die Deutsche Kinderkrebshilfe ein. Guttenberg habe das Geld bereits gezahlt. Das zuständige Amtsgericht habe der Einstellung zugestimmt, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

Dem CSU-Hoffnungsträger wurde vorgeworfen, Texte anderer Autoren ohne Kennzeichnung in seine Doktorarbeit übernommen zu haben. Nach Auftauchen der Vorwürfe gab er seinen juristischen Doktortitel zurück, den ihm die Universität Bayreuth zudem aberkannte. Anfang März trat er als Minister zurück und schied aus dem Bundestag aus.

Die Staatsanwaltschaft kam nach Prüfung von 199 Strafanzeigen zu dem Schluss, dass der wirtschaftliche Schaden für die Autoren der übernommenen Texte nur gering sei. Auch habe Guttenberg keine wirtschaftlichen Vorteile aus seiner Doktorarbeit gezogen. Deshalb seien Anklagebehörde und Gericht zu dem Ergebnis gekommen, dass das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung nach Zahlung von 20.000 Euro nicht mehr gegeben sei.

Die Ermittlungen gegen Guttenberg lauteten auf den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung. Die Staatsanwaltschaft entdeckte nach eigenen Angaben in der Dissertation Guttenbergs 23 Passagen, bei denen es sich um strafrechtlich relevante Urheberrechtsverstöße handelte.

Die Staatsanwaltschaft überprüfte auch, "ob eine Untreue oder ein Betrug zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland durch Inanspruchnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages" vorlag. Ein strafbares Verhalten habe man hier nicht feststellen können, hieß es weiter. Immer wieder waren Vorwürfe laut geworden, Guttenberg habe beim Verfassen seiner Doktorarbeit die Hilfe der Bundestags-Wissenschaftler in Anspruch genommen.

Guttenberg lebt inzwischen mit seiner Familie in den USA. Vor wenigen Tagen war er auf einer Sicherheitskonferenz in Halifax erstmals wieder öffentlich aufgetreten.
 

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