Andrej Babis

Keine Rückführungsabkommen?

Erste Länder dementieren Zusage an Merkel

Ministerpräsident Andrej Babis bezeichnete die 'alarmierende Nachricht' als 'völligen Unsinn'.

Die tschechische Regierung hat Informationen zurückgewiesen, sie habe der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten gegeben. "Diese alarmierende Nachricht ist völliger Unsinn", sagte Ministerpräsident Andrej Babis am Rande eines Frankreich-Besuchs am Samstag.

"Es gibt keinen Grund zu verhandeln"

"Deutschland ist nicht an uns herangetreten und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen", sagte der Gründer der populistischen Partei ANO laut einer Mitteilung der tschechischen Regierung. "Wir planen keine Verhandlungen. Es gibt keinen Grund zu verhandeln. Wir lehnen dies entschieden ab."

Bereits vor dem EU-Gipfel in Brüssel hatte Babis erklärt, er werde kein bilaterales Rückführungsabkommen mit Deutschland unterzeichnen.

Zusagen von 14 Ländern?

Aus einem der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Berlin vorliegenden Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU geht hervor, dass Merkel entsprechende Zusagen von 14 Ländern erhalten habe, darunter Tschechien. Mit den Verwaltungsabkommen sollen die Rücküberstellungen nach dem sogenannten Dublin-Verfahren beschleunigt werden. Dabei geht es um Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.

Auch Ungarn widerspricht Merkel

Nach Tschechien hat Ungarn den Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprochen, die von einer bilateralen Vereinbarung zur Rücknahme von Asylbewerbern mit insgesamt 14 Staaten berichtet hatte. Es gebe keine Vereinbarung mit Deutschland zu Asylbewerbern, sagte ein ungarischer Regierungssprecher am Samstag in Budapest.

Zuvor hatte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis entsprechende Informationen als "völligen Unsinn" bezeichnet und betont, dass sein Land ein solches Abkommen nicht unterzeichnen würde. Tschechien und Ungarn zählen innerhalb der EU zu den Hardlinern in der Flüchtlingsfrage. Merkel bemüht sich, einen Zerfall ihrer Regierungskoalition im Streit um die einseitige Rückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen abzuwenden. Die Kanzlerin widersetzt sich entsprechenden Plänen von Innenminister Horst Seehofer, der nicht zu einem Einlenken bereit ist.

Merkel hatte in einem Schreiben an die Koalitionspartner SPD und CSU berichtet, dass sie von 14 Staaten Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten habe. Es handle sich um Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Schweden sowie Tschechien, Polen und Ungarn.



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