Bettel sieht Einbindung von UNHCR als 'gute Nachricht'.
Der luxemburgische Premier Xavier Bettel hat Spekulationen zurückgewiesen, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel könnte wegen der Migrationskrise stürzen. "Es geht hier nicht um das Überleben einer Kanzlerin", sagte er am Sonntag vor dem Asylgipfel in Brüssel. "Es geht um die Lösung für die Zukunft und für eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik."
Jedes Mal, wenn es eine Flüchtlingswelle nach Europa gebe, sei ersichtlich, dass die EU damit nicht fertig werde. Dabei sieht Bettel auch "eine gute Nachricht". Es gebe die Bereitschaft von UNO und UNHCR, an einem Vorschlag mitzuarbeiten, dies sei "etwas ganz Neues". Dies könne helfen, eine Lösung zu finden. Bei dem Treffen am heutigen Sonntag würden noch keine Entscheidungen fallen.
Merkel dämpft Erwartung
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat vor dem EU-Asylgipfel in Brüssel die Erwartung auf eine EU-weite Lösung gedämpft. "Wir wissen, dass wir auf dem Europäischen Rat leider noch keine Gesamtlösungen bekommen werden", sagte Merkel am Sonntag in Brüssel. Das Treffen heute diene nur einer ersten Beratung, sei aber für bi- und trilaterale Absprachen unter den Staaten in den nächsten Tagen wichtig.
Laut Merkel geht es am Sonntag bei dem Gipfel von 16 EU-Staaten sowohl um die Primärmigration von Flüchtlingen, die an Europas Außengrenze ankommen, als auch um die Sekundärmigration von Flüchtlingen innerhalb der EU. Der EU-Außengrenzschutz werde ein großer Teil der Beratungen sein. Merkel dankte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für die "offene Einladung" an alle EU-Staaten, die von Problemen der Migration betroffen seien.
Bi- und trilaterale Absprachen
Merkel betonte, es gehe auch um bi- und trilaterale Absprachen. Man könne nicht immer auf alle 28 EU-Staaten warten. Einen Modus Vivendi zu finden, stehe im Mittelpunkt. Das Treffen heute sei nur eine "Arbeits- und Beratungssitzung" und "ein erster Austausch". Es sei aber wichtig, um in den nächsten Tagen bi- und trilaterale Absprachen mit den EU-Staaten zu finden.
Merkel steht unter immensem Druck der CSU, die Asylbewerber, die bereits in einem anderen Land registriert sind, an der Grenze abweisen will.
Der neue spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez betonte, sein Land werde die Verpflichtungen im Migrationsbereich erfüllen. Nicht nur gegenüber den anderen EU-Ländern, sondern vor allem auch in Bezug auf Menschenrechte. Spanien wolle auch eine gemeinsame Antwort auf die globalen Herausforderungen der Migrationsströme, die nun vorwiegend aus dem westlichen Mittelmeer kommen. Deshalb habe er um Unterstützung der anderen Staaten gebeten, um die Fluchtrouten besser zu kontrollieren.
