Nach dem Luftraumverstoß russischer Kampfjets fordert Estlands Regierung Konsultationen mit Nato-Partnern und aktiviert Artikel 4 des Bündnisvertrags.
Estlands Ministerpräsident Kristen Michal kündigte am Freitag auf der Plattform X an, Beratungen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags zu beantragen. Der Schritt folgt auf die Verletzung des estnischen Luftraums durch russische Kampfflugzeuge.
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Artikel 4 im Nato-Vertrag
Artikel 4 sieht Konsultationen der Bündnispartner vor, wenn ein Mitgliedsstaat seine Sicherheit bedroht sieht. Mit der Anrufung kann Estland auf eine gemeinsame Einschätzung und Beratung der Partnerländer setzen.
Hintergrund
Der Vorfall reiht sich in die jüngsten Spannungen ein, nachdem drei russische Kampfjets unerlaubt in den estnischen Luftraum eingedrungen waren. Nun zieht Tallinn eine klare Konsequenz und wendet sich an das Nato-Bündnis.
Vorfall in Polen
Der polnische Grenzschutz teilte am Freitag auf der Plattform X mit, dass zwei russische Kampfflugzeuge die Sicherheitszone der Bohrplattform Petrobaltic in der Ostsee verletzt haben.
Sicherheitszone verletzt
Die Maschinen seien im Tiefflug über die Plattform geflogen, hieß es. Damit sei die festgelegte Sicherheitszone überschritten worden.
Streitkräfte informiert
Nach Angaben der Behörde wurden die polnischen Streitkräfte über den Vorfall informiert. Weitere Details nannte der Grenzschutz zunächst nicht.
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen unterdessen bei ihrem Treffen am 1. Oktober in Kopenhagen über eine "kollektive Antwort" auf die Verletzung des europäischen Luftraums durch Russland beraten. Das kündigte EU-Ratspräsident Antonio Costa an. Die Verletzung des estnischen Luftraums durch drei russische Militärflugzeuge sei "eine weitere inakzeptable Provokation", schrieb Costa auf X. Der Vorfall unterstreiche die Notwendigkeit, die Ostflanke zu verstärken, die europäische Verteidigungszusammenarbeit zu vertiefen und den Druck auf Russland zu erhöhen.
