Wirbel in Südtirol: Bäuerin wegen Tirol-Schriftzug bestraft

Südtirol. Die Verhandlung findet am Mittwoch, 27. Mai, beim zuständigen Friedensgericht in Brixen statt. Hier wird geklärt, ob das Bußgeld gegen eine Bäuerin aus Vintl rechtens ist. Die Carabinieri werfen ihr vor, gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen zu haben, berichtet das Portal "südtirolnews". Artikel 23 der Straßenverkehrsordnung dient dazu, illegale und verkehrsgefährdende Werbetafeln zu verhindern.

Laut dem Südtiroler Schützenbund-Landeskommandanten Christoph Schmid ist das Wort "TIROL" kein Werbeplakat und auch kein Verkehrszeichen. Es sei vielmehr Ausdruck der "kulturellen Identität" und der "historischen und geografischen Heimat". Der Vorwurf der Ordnungshüter, das Schild gefährde die Verkehrssicherheit, sei für den Südtiroler Schützenbund "sachlich nicht nachvollziehbar". Man sieht darin eher den Versuch, eine "kulturelle Botschaft" zu bekämpfen.

Der Verband betont, dass die Meinungsfreiheit auch für kulturelle Ausdrucksformen gilt. "Die Meinungsfreiheit ist sowohl durch Artikel 21 der italienischen Verfassung als auch durch Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt. Sie gilt selbstverständlich auch für den Ausdruck kultureller und historischer Identität", schreibt der Schützenbund auf seiner Homepage.

Man dürfe Gesetze nicht zweckentfremden, um politische oder regionale Identitäten zu sanktionieren. Der Schützenbund warnt vor einem historischen Rückschritt und hofft auf eine Entscheidung im Sinne der Grundrechte. Schmid stellt klar: "TIROL ist kein Vergehen, TIROL ist unsere Geschichte, TIROL ist unsere Heimat“, so Landeskommandant Christoph Schmid abschließend."