EU: Beitrittsgespräche mit Türkei gehen weiter

Gemeinsame Erklärung

EU: Beitrittsgespräche mit Türkei gehen weiter

Man sei zwar "sehr besorgt", die Beitrittsgespräche mit der Türkei gehen aber weiter.

EU-Staaten wollen an den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorerst festhalten, obwohl sie die Entwicklung dort als "äußerst besorgniserregend" bezeichnen. Man sei bereit, den politischen Dialog "auf allen Ebenen und innerhalb des bestehenden Rahmens" fortzuführen, heißt es in einer am Dienstag in Brüssel veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme.

Die EU rufe die Türkei auf, "zu einem glaubwürdigen politischen Prozess" zurückzukehren, die Demokratie zu wahren und Menschenrechte zu respektieren, teilte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Namen der 28 Mitgliedsstaaten mit. Die Situation werde weiter sehr aufmerksam verfolgt und bewertet werden, fügte sie hinzu.

Wegen der sich nun auch verstärkt gegen Oppositionspolitiker und unabhängige Medien richtenden Verhaftungswelle in der Türkei sind innerhalb der EU Rufe nach einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen laut geworden. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat sogar Wirtschaftssanktionen gegen Ankara ins Spiel gebracht. Österreichische Spitzenpolitiker bekräftigten ihre Forderung nach einem Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei.
 

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