EU-Beobachter Mandl: Kosovo-Wahl "ohne besondere Beanstandungen"

Parlamentswahlen

EU-Beobachter Mandl: Kosovo-Wahl "ohne besondere Beanstandungen"

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EU-Abgeordneter kritisiert aber 'ethnisch eintönige' Wahlbehörden.

Prishtina (Pristina). Die Parlamentswahlen im Kosovo sind nach Angaben des Europaabgeordneten Lukas Mandl (ÖVP), der den Urnengang im Rahmen einer sechsköpfigen Parlamentarier-Delegation beobachtet hat, "ohne besondere Beanstandungen" verlaufen.
 
Die große Sorge vor der Wahl, dass serbische Bewohner im Nordkosovo mit serbischen Ausweisen wählen würden, habe sich im Nachhinein nicht als Problem herausgestellt, sagte Mandl am Dienstag in einem Telefonat mit der APA. Allerdings sei es in diesem Zusammenhang doch zu 29 Festnahmen gekommen, man dürfe derartige Vorfälle aber nicht überbewerten. Das Wählen mit serbischen Pässen sei im Kosovo gesetzlich verboten und sei bei dieser Wahl auch von den Behörden nicht toleriert worden.
 
Mandl hält zwei Dinge in der Durchführung der Wahlen für verbesserungswürdig, wie er sagte. Zum einen seien nicht alle Parteien in den Wahlbehörden repräsentiert, es gebe "ethnisch eintönige" Behörden, welche den Urnengang durchführten. Zum anderen sei die Repräsentanz der Frauen in den Wahlbehörden trotz einer höheren Wahlbeteiligung weiblicher Stimmberechtigter bei dieser Wahl noch zu niedrig gewesen.
 
Den Wahlsieg der Oppositionsparteien Vetevendosje und LDK kommentierte Mandl mit den Worten: "Ich habe eine gewisse Hoffnung durch das gute Wahlergebnis, dass sich vernünftige Kräfte in der LDK einbringen können." Die neue kosovarische Regierung müsse den Weg des Dialogs mit Serbien suchen. Mandl begrüßte auch, dass Ministerpräsident Ramush Haradinaj im Juli zurückgetreten war. Er musste sich einer Befragung durch das Kosovo-Sondergericht in Den Haag unterziehen. Der ehemalige regionale UCK-Kommandant sieht sich mit Vorwürfen wegen Kriegsverbrechen in den 1990er-Jahren konfrontiert.
 
Zu den Hausaufgaben der EU gehöre, dass die Visa-Liberalisierung für kosovarische Bürger umgesetzt werde, forderte der EU-Abgeordnete.
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