EU berät über Libyen-Einsätze

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EU berät über Libyen-Einsätze

Die Lage im Irak und in Syrien soll ebenfalls besprochen werden.

Die europäischen Außen- und Verteidigungsminister wollen an diesem Montag bei einem Treffen in Luxemburg (19.00 Uhr) über mögliche EU-Einsätze im Bürgerkriegsland Libyen beraten. Zum einen soll es dabei um die Frage gehen, ob die EU-Marineoperation vor der libyschen Küste in die Hoheitsgewässer des Staates ausgeweitet werden kann.

Zivile EU-Mission
Zum anderen ist unter anderem eine zivile EU-Mission zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit, Grenzsicherung und Terrorismusbekämpfung im Gespräch. Über sie könnte die neue Einheitsregierung in Tripolis gestärkt werden.

Begrenzte Marineoperation
Die im vergangenen Jahr zur Bekämpfung der illegalen Migration gestartete Marineoperation ist bisher auf das Seegebiet außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer begrenzt. Dies führt dazu, dass die Besatzungen der beteiligten Kriegsschiffe bereits rund 13.000 in Seenot geratene Migranten gerettet haben, aber gegen die an der Küste bleibenden Schlepper bisher kaum etwas ausrichten konnten.

Beziehungen zu Partnerländern
Vor dem abendlichen Treffen mit den Verteidigungsministern wollen die Außenminister über die Beziehungen zu den östlichen Partnerländern beraten. Zudem wird es um die Lage im Irak und in Syrien gehen.

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