Die EU hat eine wichtige Grundlage für die Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine geschaffen.
Eine große Mehrheit von Mitgliedstaaten stimmte dafür, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten, wie die derzeitige dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Die meisten EU-Regierungen wollen bis Donnerstag den Weg für die Nutzung eingefrorener russischer Staatsgelder für die Ukraine freimachen.
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Dazu lief bis heute, Freitag, zunächst ein schriftliches Verfahren, wonach darüber künftig mit qualifizierter Mehrheit statt mit Einstimmigkeit entschieden werden soll. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag sollen dann die letzten rechtlichen und politischen Hindernisse beseitigt werden. Nur das auch von der EU-Kommission vorgeschlagene Reparationsdarlehen erfülle alle Bedingungen, hieß es in Brüssel. So dürfe für Entscheidungen keine Einstimmigkeit nötig sein, um ein Veto der ungarischen Regierung zu vermeiden. Zudem dürfe sich das Geld für die Ukraine weder bei den EU-Staaten noch bei der Ukraine auf die jeweilige Berechnung des Schuldenstands auswirken.
Gemeinsame europäische Anleihen seien keine Alternative, weil diese eine verfassungsrechtlich unmögliche Vergemeinschaftung von Schulden bedeuteten. Über den europäischen Haushalt ließen sich die für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland nötigen Kredite für das Militär auch nicht finanzieren, weil dafür wieder Einstimmigkeit nötig wäre, hieß es.
Russische Zentralbank kündigt Klage gegen Euroclear an
Die russische Zentralbank kündigte indes eine Klage gegen den belgischen Finanzdienstleister Euroclear an. Bei dem belgischen Unternehmen lagert ein Großteil der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Die russische Zentralbank begründete ihre Klage vor einem Moskauer Gericht mit dem Vorwurf, ihr sei durch Euroclears Vorgehen ein Schaden entstanden, da sie nicht über Gelder und Wertpapiere verfügen könne, die ihr gehörten.
Die Zentralbank bezeichnet zudem "Mechanismen zur direkten oder indirekten Nutzung" ihrer Vermögenswerte sowie jede andere Form von unbefugter Nutzung als illegal und dem Völkerrecht widersprechend. In der EU wird unter anderem erwogen, die eingefrorenen Mittel zu verwenden, um den Wiederaufbau in der Ukraine über einen Kredit zu unterstützen.
Insgesamt wird über eine Summe von 210 Milliarden Euro geredet
Insgesamt wird über eine Summe von 210 Milliarden Euro geredet, die bei dem belgischen Clearing-Unternehmen Euroclear liegen. Das Unternehmen soll das Geld an die EU-Kommission überweisen und dann im Gegenzug EU-Anleihen erhalten, damit es sich nicht um eine Enteignung handelt. Um das Geld abzusichern und eine eventuelle schnelle, aber nicht erwartete Rückzahlung an Russland sicherzustellen, sollen die EU-Staaten Garantien übernehmen.
Das Reparationsdarlehen könnte bis zu 165 Milliarden Euro betragen, das russische Geld soll als Sicherheit für EU-Anleihen dienen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sagte, er halte den Plan über ein Reparationsdarlehen für "überzeugend" und für die "beste Lösung, die jetzt möglich ist". Das Risiko für Österreich würde dabei in einer Haftung in Höhe eines einstelligen Milliardenbetrags bestehen, kolportiert werden vier Milliarden Euro. Die zweite Möglichkeit zur Finanzierung der Ukraine bestünde in der Aufnahme von neuen EU-Schulden.
Bisher hatte vor allem Belgien Einwände erhoben. Ein Treffen von Deutschlands Kanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever in der vergangenen Woche sei aber "eine Art Eisbrecher" gewesen, hieß es weiter. Deshalb setze man nun auf die Klärung der letzten rechtlichen Schritte bis Donnerstag und dann auf eine Zustimmung am EU-Gipfel.
Orban: EU-Pläne für russisches Zentralbankvermögen rechtswidrig
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnete die Pläne, die Mittel auf unbestimmte Zeit per Mehrheitsentscheidung festzusetzen, als "rechtswidrig". Damit soll die bisher notwendige, alle sechs Monate stattfindende Verlängerung der Maßnahme ersetzt und ein mögliches Veto durch moskaufreundliche EU-Staaten wie Ungarn oder die Slowakei verhindert werden. Der Schritt gilt als rechtliche Grundlage für den Plan, die russischen Vermögenswerte für einen Kredit an die Ukraine zu nutzen.
"Brüssel wird heute den Rubikon überschreiten", kritisierte Orban in einem Facebook-Beitrag. Dies werde der Union irreparablen Schaden zufügen.
