EU-Gipfel: Kommt jetzt die Wende in der Krise?

Flüchtlinge

EU-Gipfel: Kommt jetzt die Wende in der Krise?

Hektische Betriebsamkeit in Brüssel. Ankara bleibt ein schwieriger Partner.

 Ahmet Davutolglu kann zufrieden sein. Der türkische Ministerpräsident wird in der zugespitzten Flüchtlingskrise von den Europäern hofiert. Am Montag wird er wieder einmal im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs Platz nehmen und auf eine weitere Annäherung seines großen Landes nach Europa dringen.

Davutoglu hat es in der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg mit einer zerstrittenen und tief gespaltenen Europäischen Union zu tun. Die "europäische Lösung" wird zwar stets von den EU-Chefs beschworen, kommt aber angesichts nationaler Alleingänge nur schleppend voran. So erweist sich die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zunächst als Fehlschlag.

Türkei will Flüchtlinge zurücknehmen

Für Erleichterung sorgt die Bereitschaft des mächtigen Manns aus Ankara, Migranten ohne Asylanspruch in Europa aus Griechenland zurückzunehmen. Die Europäer wollen ihrerseits sehr deutlich signalisieren, dass sie handeln: Verbesserter Schutz der Außengrenzen und ein Ende der "Durchwinke-Politik" für Migranten.

Das heißt konkret: Schließung der Balkanroute, auf der bisher Hunderttausende nach Mitteleuropa kamen. Griechenland, wo nun viele Flüchtlinge festsitzen, soll großzügig geholfen werden, damit dort kein Notstand ausbricht.

Hält Europa dem Druck stand?

Erst die Finanzkrise, jetzt die Flüchtlingskrise: In Europa steht auch immer das Große und Ganze infrage. Hält die EU die enormen Spannungen unter ihren Mitgliedern auf Dauer aus? lautet die bange Frage. "Alles, was wir in den vergangenen 60 Jahren erreicht haben, steht auf dem Spiel", bilanziert EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.

Deutschland und Frankreich zogen in der Flüchtlingskrise bisher nicht an einem Strang. Zumindest das soll sich jetzt ändern. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die vehement für eine europäische Lösung eintritt, und Frankreichs Präsident Francois Hollande, der sich bisher bei dem Thema sehr zurückhielt, demonstrierten vor dem Gipfel in Paris Geschlossenheit. Der Herr des Elyseepalastes unterstützt die zur Zeit von Deutschland geführte NATO-Operation in der Ägäis mit einem Schiff.

Zu hohe Erwartungen?

Das Spitzentreffen mit der Türkei wurde mit hohen Erwartungen befrachtet, die nach Ansicht von Experten kaum einzulösen sind. So forderte Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere Ende vergangenen Monats, es müsse bis zum 7. März insbesondere an der Grenze von der Türkei und Griechenland einen drastischen Rückgang der Zahlen geben. "Wir brauchen ein bisschen Geduld und mehr Zeit", meint hingegen Gipfelchef Donald Tusk.

Grenzkontrollen sollen enden

Nach dem Gipfel-Mittagessen mit Davutoglu werden die EU-Chefs in einer separaten Sitzung unter sich darüber beraten, wie die Reihen wieder geschlossen werden. Sie wollen den Plan von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unterstützen, das Schengen-System für grenzkontrollfreies Reisen zu retten. Die Kontrollen an den Binnengrenzen sollen nach dem Willen Junckers vor Jahresende wieder aufgehoben werden. Rückenwind bekommt Juncker auch für seinen Vorstoß, für Griechenland rasch eine Nothilfe von 700 Millionen bereitzustellen.

Der bei öffentlichen Auftritten stets freundlich lächelnde Davutoglu dürfte zumindest am Rande des Gipfels auch Kritik zu hören bekommen. Denn die staatliche Übernahme der regierungskritischen Zeitung "Zaman" sorgt sowohl in der Türkei als auch in Europa für heftigen Protest. Aus dem Europaparlament steigt der Druck auf die EU-Chefs, die Ereignisse bei dem stark bewachten Spitzentreffen im Brüsseler Europaviertel anzusprechen.

 



OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten