Moscovici nach "Paradise Papers": "Angemessene Sanktionen" für aufgelistete Länder.
Die EU-Finanzminister haben sich am Dienstag in Brüssel angesichts des jüngsten Steuerskandals um "Paradise Papers" für eine schwarze Liste ausgesprochen. Der geschäftsführende deutsche Finanzminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem "richtigen Signal". Bis zum Dezember-Rat sollte dabei auch die Frage der Sanktionen geklärt werden.
Wichtig sei, dass die schwarze Liste ein "hohes Ambitionsniveau" haben sollte. Es müsste ein "klares Ergebnis mit Signalwirkung" kommen. Jedenfalls trage "diese Form des investigativen Journalismus dazu bei, Defizite besser erkennen zu können. Deshalb sollten wir uns damit beschäftigen und gegebenenfalls richtige Schlussfolgerungen ziehen".
Angesprochen darauf, ob bei einem Aufscheinen auf einer schwarzen Liste einem solchen Land auch Finanzhilfen gekürzt werden sollten, hielt sich Altmaier zurück. "Ich bin offen für gute Vorschläge. Aber ich muss auch sagen, wie andere Finanzminister, die schärfste Sanktion ist, überhaupt auf einer Liste zu erscheinen. Daher ist es wichtig, dass die Liste zustande kommt." Heute gebe es eine ähnliche Liste der OECD, wo gerade ein einziges Land draufstehe. "Das ist nicht das Ambitionsniveau, das sich Deutschland vorstellt." Wesentlich sei, schnell voranzukommen, dass Länder auf der Liste stehen. Dann werde man das Instrument verbessern und entwickeln müssen.
"Es ist wichtig, dass diese Liste 2017 veröffentlicht wird", sagte auch EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Dienstag beim Treffen der europäischen Finanzminister in Brüssel. Die Liste müsse "glaubwürdig" sein und "angemessene Sanktionen" für auf ihr stehende Länder vorsehen.
Die EU arbeitet schon seit April 2016 an der Liste, nachdem über die "Panama Papers" weltweit verbreitete Praktiken zu Steuerflucht und -vermeidung enthüllt wurden. Im Februar hatte Brüssel zunächst die Steuergesetzgebung in 92 Ländern und Gebieten als problematisch eingestuft. Rund 60 von ihnen wurden schriftlich aufgefordert, Reformen oder Klarstellungen in der Steuergesetzgebung vorzunehmen, um nicht auf der Liste zu landen.
