EU leitet Verfahren gegen Polen ein

Die EU-Kommission hat nach Worten ihres Vizepräsidenten Frans Timmermans ein Verfahren gegen Polen wegen der umstrittenen Reformen der national-konservativen Regierung gestartet. Timmermans sagte am Mittwoch in Brüssel, die Kommission habe beschlossen, eine vorläufige Einschätzung der Lage unter dem Rechtsstaatlichkeits-Rahmen der EU vorzunehmen.

"Ernste Angelegenheit"
Ziel sei es, einen Dialog mit Polen zu starten, sagte Timmermans. Die EU-Kommission mache dies vor allem deshalb, weil verbindliche Urteile des Verfassungsgerichts in Polen derzeit nicht geachtet würden, sagte Timmermans. Dies sei "eine ernste Angelegenheit für jeden Rechtsstaat". Ziel sei es, die Lage "in objektiver Art und Weise zu klären".