Merkel

Welt

EU muss wachsende Terrorgefahr bekämpfen

Artikel teilen

Deutsche Regierungschefin traf in Ouagadougou Staatschefs der Anti-Terror-Allianz G5.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem westafrikanischen Land Burkina Faso Unterstützung im Kampf gegen Jihadisten zugesagt und diesbezüglich auch ein größeres Engagement der EU gefordert. "Es ist eine Verantwortung, die auch Europa mit betrifft", sagte sie am Mittwoch nach einem Treffen mit den sogenannten G5-Sahel-Ländern in Ouagadougou.

Die Sicherheitslage verschlechtere sich, sagte Merkel. "Wenn hier das Chaos Überhand gewinnen würde, was wir verhindern wollen, dann wirkt sich das auch auf andere Bereiche aus." Burkina Fasos Präsident Roch Marc Kaboré forderte eine Lösung für Libyen, dessen Bürgerkrieg sich auf ganz Westafrika auswirke. "Das Problem muss unbedingt gelöst werden, sonst kommen wir nicht weiter", sagte er.

Auch Merkel hob die Bedeutung einer Lösung der Libyen-Krise hervor. Libyen sei "immer wieder ein Herd neuer terroristischer Bedrohung", sagte sie. Deutschland will Burkina Faso mit sieben bis zehn Millionen Euro zum Ausbau der Polizei unterstützen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Rande des Besuchs mit. Außerdem werde Deutschland Burkina Faso in der Entwicklungszusammenarbeit 5,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen, um zur Verbesserung der Bodenqualität und des Wassermanagements beizutragen.

Merkel, die als erste deutsche Regierungschefin das Land besucht, betonte in einer Pressekonferenz, Burkina Faso gebe 15 Prozent seines Budgets für Sicherheit aus. Dieses Geld fehle an anderer Stelle. Präsident Kabore verwies auf die sozioökonomischen Auswirkungen der schlechten Sicherheitslage wie die humanitäre Lage von Binnenflüchtlingen und die Schließung von Schulen. Im Norden und Osten des Landes wurden wegen Angriffen von Jihadisten tausende Schulen geschlossen, Lehrer werden von den Jihadisten bedroht und in die Flucht getrieben.

Wegen der wachsenden Terrorgefahr haben die fünf Sahel-Staaten Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad eine gemeinsame Regionalstreitmacht verabredet, die aber noch nicht einsatzbereit ist. "Die Terroristen sind schnell. Deshalb müssen wir schneller werden, damit wir sie auch wirklich bezwingen können", mahnte Merkel. Sie gab der EU eine Mitverantwortung, weil auch die Europäer ihre Zusagen nicht schnell umsetzten.

Deshalb sollen sich am 15. Mai in Brüssel die Außen- und Verteidigungsminister sowohl der EU- als auch der G5-Sahel-Staaten treffen. Burkina Faso ist seit vier Jahren immer wieder Ziel islamistischer Anschläge. Zunächst konzentrierten sich die Angriffe auf den Norden des Landes. Inzwischen zielen sie zunehmend auf die Hauptstadt und den Osten ab. Seit 2015 sind mehr als 360 Menschen bei Anschlägen gestorben. Die Sicherheitskräfte des Staates sind nicht in der Lage, die Spirale der Gewalt zu stoppen.

Am Donnerstag will Merkel deutsche Truppen in Mali treffen. Dazu besucht sie den Bundeswehrstützpunkt Camp Castor in der Stadt Gao. Derzeit sind dort 823 deutsche Soldaten stationiert - der Großteil des deutschen Kontingents in Mali. Die Deutsche Bundeswehr ist dort an der UNO-Mission MINUSMA beteiligt, die für Frieden und Sicherheit sorgen soll. Das österreichische Bundesheer ist mit drei Soldaten an MINUSMA beteiligt sowie mit 27 Soldaten an der EU-Trainingsmission für die malischen Streitkräfte (EUTM). Merkel reist nach dem Besuch in Mali nach Niger weiter, wo sie in der Hauptstadt Niamey mit Präsident Mahamadou Issoufou zusammentreffen soll.

Am Freitag wird Merkel dann die zivile EU-Mission Eucap Sahel besuchen, die die lokalen Behörden beim Kampf gegen Terrorismus, Drogen- und Waffenhandel sowie illegale Einwanderung unterstützt.

OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten
OE24 Logo