Monatelang wurde über die neue Tabakverordnung gestritten. Was Rauchern nun droht.
Verfaulte Zähne. Ein riesiges Geschwür am Hals. Braun verfärbte Lungenflügel. Das EU-Parlament hat heute Dienstag beschlossen, dass bald auf jeder Zigarettenpackung riesige Ekelbilder abgedruckt werden. Das Ziel: die Zahl der Raucher in Europa deutlich zu minimieren.
Schockbilder und Warnhinweise
Das EU-Parlament in Straßburg hat heute dem umstrittenen Rauchergesetz zugestimmt, wenn auch in abgemilderter Form. So sollen künftig auf den Packungen 65 Prozent für Schockbilder und Warnhinweise frei gehalten werden - die Kommission wollte 75 Prozent Fläche haben. Die SPÖ-Europamandatarin Karin Kadenbach meinte, die 75 Prozent-Größe der Warnschilder wäre ihr Wunsch gewesen, doch sei der Kompromiss mit 65 Prozent realistisch gewesen.
Mentholzigaretten werden verboten
Zusätzlich werden Zusatz- und Aromastoffe in Zigaretten verboten. Auch der beliebten Menthol-Tschik droht das Aus - allerdings erst in einigen Jahren. Slim-Zigaretten werden - entgegen dem Willen der EU-Kommission - nicht verboten.
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13:03 Uhr: Ekel-Packungen sind beschlossene Sache
Das EU-Parlament hat "Ja" zu den Ekel-Packungen gesagt. Statt der von der EU-Kommission verlangten Größe der Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen von 75 Prozent wurde ein Kompromiss mit 65 Prozent gefunden.
12:59 Uhr: Das Parlament hat beschlossen, dass Menthol-Zigaretten verboten werden. Allerdings nicht sofort. Auf einen genauen Zeitpunkt hat man sich noch nicht festgelegt. Aber eine Frist von fünf Jahren ist denkbar.
12:57 Uhr: Der Kommissionsvorschlag wurde soeben vom Europäischen Parlament angenommen.
12:45 Uhr: Beschwerden über "agressives Lobbying" von Tabakfirmen
Nicht nur Bürger, auch Tabakfirmen laufen gegen das geplante neue Tabak-Gesetz Sturm. So beschwerten sich einige EU-Abgeordnete über "aggressives Lobbying" von Tabakfirmen gegen das neue Gesetz. Pressemeldungen zufolge hat allein der Konzern Philipp Morris 161 Lobbyisten unter Vertrag genommen, die versucht haben, auf mehr als 230 EU-Abgeordnete (von 765 Abgeordneten) Einfluss zu nehmen. So erhielten Parlamentarier beispielsweise Geschenkpäckchen mit Tabak und Zigaretten.
12:31 Uhr: Verbot von Mentholzigaretten steht im Raum
Kritik übt Bericht-Erstatterin Linda McAvan an Menthol, das lokale Betäubungen verursache, wodurch die Raucher noch stärker inhalierten. Gerade junge Raucher kauften Mentholzigaretten, deshalb sollten diese Geschmacksstoffe abgeschafft werden. Bei den Zusatzstoffen könnte sich abzeichnen, dass für Menthol eine längere Übergangsfrist erteilt wird, bevor es verboten wird.
12:25 Uhr: Jugendliche sollen vom Rauchen abgehalten werden
Für die Bericht-Erstatterin des EU-Parlaments zum Tabak-Gesetz, Linda McAvan, ist es wensentlich, dass vor allem Jugendliche vom Rauchen abgehalten werden. Es dürfe keine schön verpackten Produkte geben, die wie Lippenstift aussehen oder wie Schokolade, so McAvan.
12:22 Uhr: Im Vorfeld wurden hunderte Änderungsanträge zum Gesetzes-Entwurf eingebracht. Nun muss über jeden einzlenen Änderungsantrag abgestimmt werden, bevor es zu einer Gesamtabstimmung des Tabak-Gesetzes kommt.
12:17 Uhr: Es wird gerade über einzelne Änderungsanträge zum Tabak-Gesetz abgestimmt. Die Abstimmung findet zum Teil namentlich statt.
12:14 Uhr: Nun ist die Abstimmung zum Tabak-Gesetz an der Reihe. Ein EU-Abgeordneter bringt gerade einen mündlichen Antrag ein. Er möchte, dass die Einnahmen aus dem Tabakverkauf direkt an Gesundheitsausgaben des Staates gekoppelt werden.
12:07 Uhr: Nun beginnen die Abstimmungen im Parlament. Die Abstimmung über das neue Tabak-Gesetz steht als achter Punkt auf der Tagesordnung.
11:52 Uhr: Klaus W. Fischer, Präsident des Verbands der Cigarren- und Pfeifenfachhändler, ist entrüstet. Das neue "Tabak-Gesetz bedroht unseren sozialen Frieden", erklärte er im ÖSTERREICH-Interview.
11:31 Uhr: Für die SPÖ-Abgeordnete Karin Kadenbach ist klar: "Ich werde für ein schärferes Gesetz kämpfen, damit das Rauchen endlich weniger attraktiv wird."
11:15 Uhr: Die Tabakindustrie macht Stimmung gegen das neue Gesetz. Es wurden 1,4 Millionen Euro ausgegeben, um es zu verhindern.
11:00 Uhr: Heute ist D-Day für die Raucher. Im EU-Parlament wird über eine neue Tabakverordnung abgestimmt.
