Auf Antrag der Niederlande
Angesichts der jüngsten Entwicklungen im Nahost-Konflikt kommt die Zusammenarbeit der EU mit Israel erneut auf den Prüfstand. Nach Angaben von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas wurde vereinbart, bei einem Außenministertreffen in knapp zwei Wochen eine entsprechende niederländische Initiative aufzugreifen. Sie sieht vor zu überprüfen, ob Israel sich noch an Grundprinzipien des sogenannten Assoziierungsabkommen hält.
In dem Text ist festgehalten, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auch auf der Achtung der Menschenrechte beruhen. Unter anderem aus den Niederlanden wird Israel vorgeworfen, dieses Grundprinzip zu verletzen. Hintergrund ist insbesondere, dass das Land seit Anfang März keine Lieferungen von Hilfsgütern mehr in den Gazastreifen lässt, in dem rund zwei Millionen Palästinenser leben. Israel begründet sein Vorgehen damit, dass die islamistischen Hamas von den Hilfsgüter-Lieferungen profitiere.
Solange keine Überprüfung der israelischen Vertragstreue stattgefunden hat, wollen die Niederlande einer derzeit geplanten Verlängerung der Geltungsdauer eines Aktionsplans EU-Israel um zwei Jahre nicht zustimmen. Dieser fördert nach EU-Angaben die Integration Israels in europäische Politiken und Programme und ist eine Grundlage für die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien.
Kallas: Mehrheit in der EU sieht Situation als unhaltbar an
Kallas sagte am Donnerstag nach einem informellen EU-Außenministertreffen in Warschau, die Mehrheit der EU-Staaten sei sich einig, dass die Lage im Gazastreifen unhaltbar sei. Man fordere Israel deswegen auf, die Blockade unverzüglich aufzuheben und sicherzustellen, dass humanitäre Hilfe die Menschen erreiche. Die von Israel geplante Intensivierung der Militäroperationen in Gaza werde zu weiterem Leid für die Zivilbevölkerung führen.
Warum Kallas nicht im Namen aller EU-Staaten sprechen konnte, blieb zunächst unklar. In der Vergangenheit hatten unter anderem Länder wie Ungarn, Tschechien und Österreich Israel-kritische EU-Erklärungen verhindert. Der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul hatte das Treffen in Warschau am Donnerstag vor dem offiziellen Ende verlassen, um im Bundestag an der Gedenkstunde zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs teilzunehmen.
Intensive Diskussionen über das Partnerschaftsabkommen mit Israel hatte es in der EU bereits im vergangenen Jahr gegeben. Sie waren von Spanien und Irland ausgegangen.
