PUTIN: "Wenn Europa einen
Krieg will, wir sind bereit"

Ob es Frieden in der Ukraine geben kann, hängt nur von einem Mann ab: Russlands Präsident Waldimir Putin, 73. Stimmt er den Friedensmodellen zu, die jetzt auf dem Tisch liegen, gibt es vielleicht schon zu Weihnachten einen Waffenstillstand und ein Einfrieren des Krieges in der Ukraine an den jetzigen Frontlinien, was zumindest ein Teilerfolg wäre.

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Die US-Unterhändler Steve Witkoff, ein Immobilienhändler, und Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, waren bekanntlich diese Woche in Moskau. Nach einer ausführlichen Stadtbesichtigung haben die beiden Waldimir Putin und Juri Uschakow getroffen, den russischen Präsidentenberater.

Meeting. Das Treffen fand im Kreml statt. Fünf Stunden lang wurde diskutiert, größtenteils über die Grundlage für mögliche Friedensverhandlungen mit der Ukraine. Die Stimmung war gut, das Ergebnis allerdings mager, ein Durchbruch ist ausgeblieben. Der Krieg läuft unvermindert weiter, geht in den vierten Kriegs­winter.

5 Stunden mit KriegsHerr Putin im Kreml

Nach der Besprechung in Moskau flogen Witkoff und Kushner nach Florida, trafen in Mar-a-Lago US-Außenminister Marco Rubio und ukrainische Unterhändler. In den nächsten Tagen soll es ein Treffen im Weißen Haus geben, dazu wird auch Ukraines Präsident Selenskyi einfliegen. Fest steht bisher. Einen Frieden wird es nur dann geben, wenn Putins Wünsche erfüllt werden. Er will den gesamten Donbass im Osten der Ukraine mit den Oblasten Luhansk und Donezk. Das wären rund 15 Prozent des gesamten ukrainischen Staatsgebiets, bisher haben das Kiew und die europäischen Partner der Ukraine stets abgelehnt.

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Doch Putin will mehr: Er will die ukrainische Südküste, die Gebiete Saporischja und Cherson, im Moskauer Sprachgebrauch ist das „Neurussland“: „Entweder befreien wir diese Territorien mi­litärisch. Oder die ukrai­nischen Truppen verlassen diese Territorien und hören auf, dort zu kämpfen“, ist Putins Kriegs­logik. Krieg in Europa? Überhaupt spielt Europa derzeit kaum eine aktive Rolle bei den Friedensgesprächen. Im Gegenteil. Putin wirft Brüssel vor, den „russischen Friedenswillen“ ständig zu torpedieren. Vor Journalisten sagte Putin zuletzt in Moskau: „Wenn Europa Krieg will, sind wir bereit“.

Viele sehen darin eine weitere Drohung Putins, den Krieg nach Europa tragen zu wollen. Das entgegnete Putin allerdings: „Wir haben nicht vor, mit Europa zu kämpfen, das habe ich schon 100 Mal gesagt. Aber wenn Europa kämpfen will und anfängt, dann sind wir dazu sofort bereit“, argumentierte er. Europa habe sich selbst vom Verhandlungstisch entfernt. Auch ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz sieht es so: „Europa hat kein positives Gestaltungspotenzial entwickelt, aber ein negatives großes Störpotenzial.“ Damit trifft er genau die Schwachstelle.Ukraines Präsident Selenskyj zeigte sich zuletzt verhandlungsbereit. Auch weil seine Administration in einem Korruptionssumpf zu versinken droht. In seinem engsten Umfeld wurden zumindest 100 Millionen Dollar veruntreut, Andrij Jermak, sein Freund, Stabschef und Chefunterhändler, musste zurücktreten.

Selenskyj steht auf der Kippe – wer ihm folgen soll

Auf der Kippe. Selbst Selenskyjs Karriere steht seither auf der Kippe. Die Entmachtung des engsten Mitarbeiters zeigt, dass auch der ukrainische Staatschef nicht mehr ­unantastbar ist. Nur mehr ein Viertel aller Wähler in der Ukraine wollen, dass er auch nach einem möglichen Ende des Kriegs an der Macht bleiben soll.

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Viele spekulieren bereits, dass Selenskyjs ­einziger glaubwürdiger Rivale Walerij Saluschny – zur Zeit Botschafter in London – übernehmen könnte. Der aber schweigt demonstrativ. Er weiß ­genau: Wenn der Korrup­tionsskandal Selenskyj nicht stürzt, wird es das Friedensabkommen tun.

Denn Selenskyj kann den Frieden mit Putin nur erkaufen, wenn er ter­ritoriale Zugeständnisse macht.