EU will Frankreich aus Defizitverfahren entlassen

Überhöhte Defizite

EU will Frankreich aus Defizitverfahren entlassen

Paris hatte von 2008 bis 2016 ununterbrochen überhöhte Defizite über drei Prozent ausgewiesen.

Die EU-Kommission will Frankreich nach neun Jahren aus dem Defizitverfahren entlassen. "Dies ist ein wichtiger Moment für Frankreich", sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel nach dem entsprechenden Beschluss der Behörde. Paris verstieß von 2008 bis 2016 gegen die EU-Stabilitätsregeln, die ein Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung erlauben.

Politischer Erfolg für den französischen Präsidenten Macron

Der Vorschlag der Kommission zur Beendigung des seit 2009 laufenden Verfahrens muss noch von den EU-Finanzministern gebilligt werden. Dann kann Frankreich voraussichtlich im Juli endgültig aus dem Verfahren entlassen werden. Dies gilt als politischer Erfolg für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der im Wahlkampf eine Senkung des Defizits durch Sparmaßnahmen versprochen hatte.
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