Russische Gefahr

EVP-Chef fordert Ausbau der EU zu europäischer NATO

 In der Diskussion über den neuen US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fordert der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, den Ausbau der EU zu einer europäischen NATO 

Auf die USA können wir uns nicht mehr uneingeschränkt verlassen", sagte der deutsche CSU-Politiker der Zeitung "Bild am Sonntag". Man erlebe "historische Stunden". Es gehe dabei nicht nur um die Ukraine, sondern "um die Sicherheit von uns allen".

An dem vor wenigen Tagen vorgelegten US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die UkraineKrit kritisierte Weber, dass die Ukraine nach den dort aufgeführten Punkten Teile ihres Staatsgebietes aufgeben und die Größe ihrer Streitkräfte begrenzen soll. Der CSU-Politiker sagte dazu, die Abtretung von Gebieten dürfe der Ukraine nicht aufgezwungen werden. Zudem müsse sie militärisch gestärkt und nicht geschwächt werden.

Vertreter von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der EU versuchen derzeit, aus ihrer Sicht inakzeptable Zugeständnisse an Russland aus dem 28-Punkte-Plan der Amerikaner heraus zu verhandeln. Er sieht auch vor, dass die NATO auf jegliche Erweiterung verzichtet.

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