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Empörung

Ex-Premier will Moscheen mit Staatsgeldern bauen

Italiens Ex-Premier D'Alema sorgt mit seiner Forderung für Aufregung.

Ein Vorschlag von Italiens Ex-Premier Massimo D'Alema, Moscheen mit staatlichen Geldern zu bauen, sorgt nach den Anschlägen in Brüssel für hitzige Reaktionen. D'Alema drängte die Regierung in Rom, den Dialog mit der gemäßigten islamischen Gemeinschaft in Italien offen zu halten und einen "europäischen Islam" zu fördern.

Italiener sollten die Möglichkeit haben, mit ihrer Unterschrift auf der Steuererklärung acht Promille ihrer zu zahlenden Steuern der islamischen Gemeinschaft zufließen zu lassen, wie es bereits mit der katholischen Kirche der Fall sei, drängte D'Alema. Zugleich sollten Moscheen in Italien mit öffentlichen Geldern errichtet werden können. Schließlich würden mehr als 1,5 Millionen Muslime in Italien leben, sagte der Mitte-Links-Politiker. Es sei wichtig, die Kooperation mit gemäßigten Islam-Kreisen zu unterstützen.

Empörung nach Aussage

Die Worte des Ex-Regierungschefs lösten empörte Reaktionen in rechten Kreisen aus. "Ist D'Alema verrückt?", fragte der Chef der ausländerfeindlichen Oppositionspartei Lega Nord, Matteo Salvini, auf Twitter. "Es ist nicht unsere Aufgabe, die Muslime zu integrieren. Wer hier in Europa leben will, muss sich unseren Werten anpassen", meinte Salvini. Auch andere Rechtspolitiker reagierten mit Kritik auf D'Alemas Vorschlag.

Kritisch zeigte sich auch Innenminister Angelino Alfano. "In Italien gilt Religionsfreiheit. Muslime können zu ihrem Gott beten, sie dürfen jedoch nicht zu Hass aufhetzen und mit Mördern Solidarität zeigen. Wer das tut, wird ausgewiesen", sagte Alfano. Es sei nicht Aufgabe des italienischen Staates, Moscheen zu errichten.

Neun Ausweisungen wegen Terrorismus seit Jahresbeginn

Seit Anfang 2016 seien neun Personen wegen Terrorismus aus Italien ausgewiesen worden, berichtete der Minister. Am Donnerstag wurde ein in der mittelitalienischen Stadt Chieti lebender Marokkaner wegen islamistischer Propaganda ausgewiesen. Italien hat die Anti-Terror-Maßnahmen in den vergangenen Monaten verschärft. Seit Anfang 2015 wurden mehr als 70 Personen wegen terroristischer Aktivitäten aus dem Land ausgewiesen.
 

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