Der frühere US-Präsident Donald Trump hat in einem Gerichtsverfahren in New York wegen Betrugs bei der Bewertung von Immobilien ungenaue Vermögensschätzungen eingeräumt.
Schon vor seiner Aussage sprach Trump am Montag vor Journalisten von einer "unfairen Situation". Generalstaatsanwältin Letitia James sagte vor Beginn des Gerichtstermins, sie erwarte, dass Trump sich wieder daneben benehmen werde. "Aber letztendlich sind die Fakten und die Zahlen alles, was zählt."
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Dutzende Journalisten waren im Saal. Vor dem Gericht hatten sich zwischen Polizeiabsperrungen ebenfalls zahlreiche Medienvertreter versammelt.
Richter Arthur Engoron wies Trump und sein Team im Gerichtssaal mehrmals an, Fragen der Staatsanwaltschaft direkt zu beantworten, statt "Reden" zu halten: "Das ist keine politische Kundgebung, das ist ein Gerichtssaal."
Im Zeugenstand unter Eid erklärte Trump, seine Firma habe unter anderem sein Anwesen in Mar-a-Lago und den Golfplatz Doral in Florida unterbewertet und seine Wohnung im Trump Tower überbewertet. Der Ex-Präsident versuchte dabei, die Bedeutung der Schätzungen herunterzuspielen.
Laut Staatsanwaltschaft wurden die Schätzungen jedoch aufgeblasen, um bessere Finanzierungsbedingungen zu erhalten. "Es war nicht wichtig. Sie haben es wichtig gemacht, aber es war nicht wichtig", sagte Trump dazu.
Zuvor hatte der 77-Jährige seine Antworten vor Gericht unter Eid dafür genutzt, den Demokraten vorzuwerfen, die Justiz als Waffe zu benutzen. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften seien ihm gegenüber voreingenommen.
Gerichtssaal als Polit-Bühne
In dem Prozess, in dem auch seine Kinder Ivanka, Eric und Donald Trump Jr. angehört werden, geht es vor allem um das Strafmaß. Richter Arthur Engoron hatte bereits im September geurteilt, dass Trump und sein Familienunternehmen Immobilienbewertungen aufgebläht haben und wegen Betrugs haftbar gemacht werden könnten. Die Staatsanwaltschaft fordert unter anderem mindestens 250 Millionen Dollar Strafe und ein Geschäftsverbot im US-Staat New York für Trump und seine Kinder. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James zufolge soll Trump unter anderem sein Vermögen um bis zu 3,6 Milliarden Dollar aufgebläht haben, um etwa günstiger an Kredite zu kommen. Die Manipulationen sollen sich über ein Jahrzehnt fortgesetzt haben.
Trump hat den Fall wiederholt als "Hexenjagd" bezeichnet und Engoron und die New Yorker Generalstaatsanwältin James beschuldigt, politisch voreingenommen zu sein. Diese Vorwürfe hielt er auch im Zeugenstand aufrecht, wo er die Justizbehörden beschuldigte, seine Geschäfte nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2016 übermäßig genau zu beobachten. "Ich bin sicher, der Richter wird gegen mich entscheiden, weil er immer gegen mich entscheidet", sagte er. "Dies ist ein sehr unfaires Verfahren", fügte er später hinzu. Trumps Äußerungen zogen einen scharfen Verweis von Richter Engoron nach sich, der damit drohte, seine Aussage abzubrechen.
Engoron sagte mehrmals zu Trumps Verteidiger Christopher Kise, er solle seinen Mandaten "unter Kontrolle" bringen. Ansonsten würde dies negative Auswirkungen auf seine Wertung der Aussage haben.
Das blüht Trump bei Verurteilung
Eine Gefängnisstrafe oder direkte Folgen für seine Bewerbung um das Präsidentenamt drohen Trump zwar nicht, doch geschäftlich könnte ihm eine Verurteilung großen Schaden zufügen. Generalstaatsanwältin James will erreichen, dass Trump 250 Millionen US-Dollar (aktuell 233,60 Mio. Euro) zahlen muss und in New York keine Geschäfte mehr machen darf. Unklar ist, ob er bei einer Verurteilung auch Immobilien wie seinen berühmten New Yorker Trump Tower abgeben müsste.
Die Verhandlung hatte in den vergangenen Wochen zu wütenden Tiraden Trumps gegen den Richter, Gerichtsmitarbeitende und die Staatsanwaltschaft geführt. Richter Engoron hatte ihm bereits mit ernsthaften Konsequenzen gedroht, eine Geldstrafe und ein Verbot der Verunglimpfung von Gerichtsangestellten verhängt.
