Im Moment Politik im Mittelpunkt und nicht Substanz des Abkommens.
Selbst wenn der neue Brexit-Deal am Samstag im britischen Unterhaus angenommen werden sollte: Die Mehrheit der Bürger dürfte er bisher noch nicht überzeugt haben, meint der Politik-Analyst und Experte für öffentliche Meinung Roger Mortimore. "Meine Annahme ist, dass vermutlich eine große Minderheit zufrieden sein wird, aber keine Mehrheit. Es könnten 40 Prozent sein, die damit glücklich sind."
Freilich sei es angesichts dessen, dass die Einigung ja erst am Donnerstag verkündet wurde und mangels ausreichender Umfragedaten schwierig, genaue Einschätzungen zu treffen, sagte der Professor vom Londoner King's College am Freitag im Gespräch mit der APA. "Aber im Kern wird es nicht so sehr darum gehen, was in dem Abkommen steht, sondern darum, wie überzeugend sich Boris Johnson über den Deal geäußert hat." Im Augenblick sei ein Punkt erreicht, "wo es einzig und allein um Politik geht und nicht wirklich um die eigentliche Substanz dessen, was passieren wird". Das sei natürlich eine kurzzeitige Sache. "Sobald dieser Deal entweder durchgeht und umgesetzt wird oder blockiert wird und die Auseinandersetzung in eine neue Phase tritt, werden die Menschen im Lichte dessen, was als nächstes geschieht, neu abwägen."
Momentan sei für viele aber vermutlich entscheidend, welchem Politiker sie vertrauten. "Es gibt einen Block von Wählern, die Boris Johnson in dieser Frage mehr vertrauen als jedem anderen, und die werden das, was er sagt, als die beste Bewertung des Deals betrachten und ihn daher unterstützen. Dann gibt es jene, die (Brexit-Party-Chef) Nigel Farage mehr vertrauen als Boris Johnson, und sie werden den Deal ablehnen." Andere würden wiederum der nordirischen Unionistenpartei DUP Gehör schenken, "weil sie deren Position zu Nordirland für wichtig halten. Daher werden sie diesen Deal wahrscheinlich ablehnen, sofern die DUP ihre Meinung nicht ändert", sagte Mortimore im Hinblick auf die Kleinpartei, die die konservative Regierung in London bisher gestützt hat, das Abkommen aber weiter ablehnt. Und auf der Seite des Pro-EU-Lagers sehe es ähnlich aus. Wenn 40 Prozent zufrieden wären, dann würde das auch nicht heißen, "dass der Rest lieber keinen Brexit hätte". Umfragen hätten immer wieder ergeben, dass eine Mehrheit der Brexit-Befürworter einen Austritt ohne Abkommen allen anderen Optionen vorziehen würde. Wenn es Johnson allerdings gelinge, bisherige No-Deal-Unterstützer zu überzeugen, "dass ihnen dieser Deal das Meiste von dem gibt, was sie wollen, könnten sie ihre Meinung ändern und ihn unterstützen".
Ein Anzeichen dafür könnte eine Blitzumfrage des Instituts YouGov vom Freitag sein, wonach zwei Drittel der Brexit-Befürworter für die Annahme des Abkommens im Parlament sind. Eine ähnliche Tendenz haben laut Mortimore jüngste Befragungen ergeben, laut denen zwei Drittel der Brexit-Befürworter Johnsons Umgang mit dem Thema unterstützten. Ein Votum für den Deal würde zunächst auf politischer und rechtlicher Seite eine Lösung bringen, denn der britische EU-Austritt würde dann wohl am 31. Oktober oder kurz danach erfolgen.
Die Spaltung des Landes wäre damit freilich nicht überwunden: "Wenn 40 Prozent zufrieden sind und 60 Prozent unzufrieden, dann löst das überhaupt nichts", gibt der Experte zu bedenken. "Auch wenn es umgekehrt wäre - 60 zu 40 - hat man immer noch ein sehr gespaltenes Land." Um die Glaubwürdigkeit der Vorsitzenden der großen britischen Parteien ist es derzeit aus Sicht Mortimores allgemein nicht sehr gut bestellt. "Boris Johnson schlägt sich bei Unterstützern seiner Partei halbwegs gut und sehr, sehr schlecht bei allen anderen. Er ist einer dieser besonders polarisierenden Anführer" - ähnlich wie die frühere konservative Premierministerin Margaret Thatcher. Die Mehrheit jener, die bei der Wahl 2017 die Tories gewählt hätten, schienen mit dem Vorgehen Johnsons zufrieden zu sein, "eine signifikante Minderheit" sei es nicht.
Aufgrund der politischen Fragmentierung brauche der Tory-Chef bei einer Neuwahl allerdings auch keine 50 Prozent. "Er muss nur weit genug vor Labour liegen, das reicht aus, um die Wahl zu gewinnen." Auch wenn er also bei den Beliebtheitswerten hinter anderen Premierministern der jüngeren Vergangenheit liege, sei er vermutlich von diesem Gesichtspunkt aus betrachtet erfolgreich genug.
Das liege freilich daran, dass Labour-Chef Jeremy Corbyn "mit ziemlichem Abstand der unbeliebteste Vorsitzende einer großen Partei in Großbritannien seit Beginn der Umfragen" sei. Nicht einmal in seiner eigenen Partei werde Corbyn von der Mehrheit unterstützt. "Er hat Unterstützung unter den Mitgliedern seiner Partei, aber die Ansichten der Parteimitglieder unterscheiden sich sehr von jenen der meisten Wähler der Partei." Wenn die Wahl eines Premierministers also zwischen Johnson und Corbyn fallen müsste, dann würde der derzeitige Regierungschef dieses Rennen klar für sich entscheiden, "auch wenn viele Leute ihn nur sehr ungern unterstützen würden".
