Innenminister Herrmann: Nicht in unkooperative Staaten reisen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht auch im Tourismus ein Druckmittel gegen Staaten, die eine Aufnahme ihrer aus Deutschland abgeschobenen Bürger verweigern. "Hier können auch deutsche Urlauber politischen Druck ausüben", sagte der CSU-Politiker zu "Bild" (Mittwochausgabe).
Flüchtlngskrise nach dem Motto: "Ein Geben und Nehmen"
"Niemand muss in ein Land reisen, das nicht mit uns zusammenarbeitet. Ein Land, das um deutsche Touristen wirbt, muss auch bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber mit Deutschland kooperieren", so Herrmann. Er forderte, wie andere Politiker aus Union und SPD, über die Entwicklungshilfe den Druck auf Herkunftsländer zur Aufnahme abgeschobener Asylbewerber zu erhöhen. "Wer bei der Abschiebung seiner Staatsbürger aus Deutschland nicht kooperiert, kann auch keine Entwicklungshilfe von uns erwarten. Wer hingegen mitspielt, den unterstützen wir gerne", sagte er.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte kürzlich mit einer Kürzung der Entwicklungshilfe gedroht. Entwicklungsminister Gerd Müller warnte dagegen zuletzt vor einem solchen Schritt. Dies würde nur zu mehr Flüchtlingen führen. Denn wer etwa Berufsbildungsprojekte in Tunesien oder Ägypten stoppe, schaffe nicht Perspektiven, sondern Hoffnungslosigkeit, sagte der CSU-Politiker. Deutsche Behörden beklagen, dass es Probleme bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus nordafrikanischen Staaten wie Marokko und Algerien gebe.
