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Flüchtlingsstreit: Seehofer räumt Fehler ein

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Der CSU-Chef verzichtete am Parteitag auf Schafte Angriffe gegen die Kanzlerin.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat auf dem CSU-Parteitag in München indirekt Fehler im Flüchtlingsstreit mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeräumt.

Ohne seine Attacke auf die Kanzlerin auf dem CSU-Parteitag vor einem Jahr ausdrücklich zu erwähnen, sagte Seehofer am Freitag, es sei ein "grober politischer Fehler" Konflikte auf offener Bühne auszutragen. "Ich habe da so meine Erfahrungen."

"Gespräche laufen ganz vernünftig"

Im vergangenen Jahr hatte Seehofer die Kanzlerin nach ihrer Rede als Gast auf dem CSU-Parteitag minutenlang wegen ihrer Flüchtlingspolitik kritisiert. In diesem Jahr wurde die CDU-Chefin wegen des offenen Streits mit Seehofer um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen nicht zu dem zweitägigen CSU-Parteitag eingeladen. "Die Leute wollen wissen, nach welchen Regeln wird künftig in Europa und in Deutschland die Zuwanderung gestaltet", sagte Seehofer in seiner Rede. In dem Punkt gebe es mit der CDU noch keine Verständigung.

"Aber die Gespräche laufen ganz vernünftig", fügte Seehofer hinzu, der in seiner Rede auf scharfe Angriffe auf Merkel verzichtete. Eine Verständigung könne er nicht garantieren. "Aber ich halte nichts davon, und übrigens die Kanzlerin auch nicht, (...) jetzt so unehrliche Formelkompromisse zu machen." Das sei auch der Grund, warum Merkel nicht nach München gekommen sei, "um so eine künstliche Inszenierung durchzuführen, die nicht glaubwürdig ist".

Selbstkritik

Seehofer betonte offenbar in Anspielung auf den von ihm herbeigeführten Eklat vor einem Jahr weiter, einen Dissens auf offener Bühne durchzuführen "wäre ein grober politischer Fehler". Der CSU-Chef zeigte sich zudem indirekt selbstkritisch: "Es ist auch nicht verkehrt, wenn man in höherem Alter klüger wird." Seehofer hatte Merkel während des Streits um die Flüchtlingspolitik über Monate massiv angegriffen.

Merkel und er seien sich einig, die Gespräche über eine Obergrenze für Flüchtlinge weiter zu führen, sagte der CSU-Chef. Für einen "unehrlichen Kompromiss" seien aber beide nicht zu haben. "Es ist manchmal im Leben besser, wenn man dann die Dinge, falls man sich nicht verständigt (...) nebeneinanderstellt und mit der gebotenen Sachlichkeit vertritt".

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