Nicolas Sarkozy

Nach Ende der Immunität

Frankreich: Erste Klage gegen Sarkozy

Artikel teilen

Hinterbliebenen der Attentatsopfer in Karachi klagen Ex-Präsidenten.

Gegen den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist am Montag die erste gerichtliche Klage seit dem Ende seiner Immunität am vergangenen Freitag eingereicht worden. Zwei Hinterbliebenen-Familien von Opfern eines Attentats in Karachi in Pakistan werfen dem konservativen Politiker vor, in der Affäre das Ermittlungsgeheimnis verletzt zu haben. Bei dem Attentat am 8. Mai 2002 wurden 15 Personen, darunter elf französische Marine-Experten, getötet.

Nach Erkenntnissen französischer Ermittler war das Attentat eine Racheaktion, als die zugesagten französischen Schmiergelder für ein französisch-pakistanisches U-Boot-Geschäft nach der Wahlniederlage des Präsidentschaftskandidaten Edouard Balladur, dessen Wahlkampfleiter Sarkozy war, im Jahr 1995 nicht mehr gezahlt wurden.

Die Kläger werfen Sarkozy vor, in einer Presseaussendung das Ermittlungsgeheimnis der französischen Justiz verletzt zu haben. In der Aussendung vom 22. September 2011 schieb der Elysée-Palast, dass "der Name des Staatspräsidenten in keinem Dokument" der Ermittlungsbehörden aufscheine. Der Staatschef "wurde in der Affäre niemals als Zeuge oder Akteur angehört". Diese Mitteilung wurde veröffentlicht, nachdem gegen zwei enge Mitarbeiter des Präsidenten, Thierry Gaubert und Nicolas Bazire, Anklage in der Affäre erhoben wurde. Laut Klägern wurde durch diese Mitteilung die Unabhängigkeit der Ermittlungsbehörden beeinträchtigt.

Bei der sogenannten "Karachi-Affäre" geht es um Gelder, die für ein Waffengeschäft nach Pakistan und dann teils wieder zurück nach Frankreich geflossen sein sollen, um den Präsidentschaftswahlkampf 1995 des damaligen Premierministers Balladur mitzufinanzieren. (Balladur war gegen seinen neogaullistischen Parteifreund Jacques Chirac angetreten, der die Wahl gewann.) Sarkozy, der jegliche Verwicklung in die Affäre bestreitet, war zu der Zeit Haushaltsminister und Wahlkampfsprecher Balladurs. Zeugen behaupten, er habe damals die Gründung einer Firma in Luxemburg gebilligt, über die die Gelder geflossen sein sollen. Die Schmiergeldzahlungen waren bis zum Jahr 2000 legal, nicht aber die womöglich zurückgeflossenen Summen.

Als erster ehemaliger Präsident war Sarkozys Amtsvorgänger Jacques Chirac von der Justiz belangt worden. Weil er als Pariser Bürgermeister Parteifreunden Scheinanstellungen verschaffte, wurde er wegen Veruntreuung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten
OE24 Logo