Francois Hollande

Wahlversprechen

Hollande kippt Sarkozys Pensionsreform

Langzeitversicherte dürfen künftig wieder mit 60 in Pension gehen.

Die neue sozialistische Regierung in Paris setzt ein Wahlversprechen Francois Hollandes um und nimmt die umstrittenen Rentenreform der Konservativen teilweise zurück: Die Rente mit 60 wird für diejenigen Arbeitnehmer wieder eingeführt, die schon ab dem Alter von 18 oder 19 Jahren und über Jahrzehnte in die Rentenkasse einbezahlt haben, wie Sozialministerin Marisol Touraine am Mittwoch nach einer Kabinettsitzung mitteilte. Im Jahr 2013 sollen etwa 110.000 Bürger davon profitieren.

Sarkozys Reform
Der Anfang Mai abgewählte konservative Präsident Nicolas Sarkozy hatte das Renteneintrittsalter gegen den Widerstand der Gewerkschaften im Jahr 2010 von 60 auf 62 Jahre angehoben, um die Top-Bonität Frankreichs zu sichern. Per Dekret soll dies nun für die Arbeitnehmer zurückgenommen werden, welche die volle Beitragszeit von 41 oder 41,5 Jahren je nach Geburtsjahr erreicht haben. Sie sollen dann wieder mit 60 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können.

Ältere Langzeit-Arbeitslose profitieren ebenfalls von der Maßnahme, die nach Veröffentlichung des Dekrets in drei Wochen zum 1. November wirksam werden soll. Sie sollen unter bestimmten Umständen künftig ebenfalls früher in Rente gehen können. Zudem sollen Mütter künftig längere Erziehungszeiten anerkannt bekommen. Mögliche weitere Änderungen an Sarkozys Reform sollen in den nächsten Monaten beraten werden.

"Gerechtigkeit"
Sozialministerin Touraine nannte die Änderung eine Frage der "Gerechtigkeit". Zudem sei der Schritt "vollständig finanziert", denn die Sozialabgaben sollen im Gegenzug um 0,1 Prozentpunkte jährlich steigen. Die Kosten für die Teil-Reform werden für 2013 auf 1,1 Milliarden Euro geschätzt und sollen in den Folgejahren bis 2017 auf bis zu drei Milliarden jährlich steigen. Derzeit gibt Frankreich für seine rund 16 Millionen Rentner jährlich etwa 15 Prozent seines Brutto-Inlandsprodukts aus.

Das Dekret zu den Änderungen muss noch endgültig ausgearbeitet werden. Der endgültige Gesetzestext wird voraussichtlich erst im Juli veröffentlicht werden, nachdem auch den Pensionskassen offiziell die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben wurde. Von Sarkozys konservativen UMP wurde laut der Tageszeitung "Le Monde" kritisiert, dass sich die Sozialministerin bisher geweigert hat, zu den Rentenkalkulationen vor dem Sozialausschuss der Nationalversammlung Stellung zu nehmen.

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