Frankreich: So läuft die Stichwahl am 7. Mai

Mit dem Duell zwischen der Rechtspopulistin Marine Le Pen und dem Politjungstar Emmanuel Macron wird Frankreichs Präsidentenwahl zu einer Abstimmung über Europa. Die beiden setzten sich bei der ersten Wahlrunde am Sonntag gegen neun weitere Kandidaten durch und stehen nun in der Stichwahl am 7. Mai.

Le Pens Front National (FN) setzt nun auf eine EU-kritische Stimmung im Land: "Es gab noch nie so viele Stimmen für Kandidaten, die der Europäischen Union sehr kritisch gegenüberstehen", sagte der stellvertretende Parteichef Florian Philippot am Montag im Sender franceinfo. Dazu zählte er neben Le Pen etwa auch den Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon. "Ich glaube, das wird in der zweiten Runde eine Rolle spielen", so Philippot.

Macron hatte nach fast vollzähliger Auszählung der Stimmen mit fast 24 Prozent die Nase vorn. Umfragen vom Wahlabend geben ihm einen klaren Vorsprung für die entscheidende zweite Runde in knapp zwei Wochen. Die EU-Feindin Le Pen erzielte 21,4 Prozent, wie das Innenministerium mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 78 Prozent, leicht niedriger als vor fünf Jahren.

Rekordergebnis für FN
Die Chefin der rechtsextremen Front National erhielt dabei so viele Stimmen wie noch nie in der Geschichte der Partei: Mehr als 7,6 Millionen Franzosen entschieden sich für die 48-Jährige. Der bisherige FN-Rekord lag bei 6,8 Millionen Stimmen bei den Regionalwahlen 2015. Zum ersten Mal seit 15 Jahren steht die FN in der Stichwahl um den mächtigsten Job Frankreichs - 2002 war beim "Schock des 21. April" überraschend Le Pens Vater Jean-Marie Le Pen ins Finale gekommen, das er dann aber krachend verlor.

Führende Sozialisten und Konservative riefen zur Unterstützung Macrons auf, um Le Pen als Präsidentin zu verhindern. Erstmals seit Jahrzehnten ist kein Kandidat der beiden traditionellen Regierungsparteien in der Endrunde. Er wolle mit einem System brechen, "das unfähig ist, auf Probleme zu reagieren", sagte Macron. Frankreich, nach Deutschland die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, leidet seit Jahren unter einer hohen Arbeitslosigkeit und einer schwächelnden Wirtschaft.

Das Land steht nun vor einer dramatischen Richtungsentscheidung für die Europäische Union. Denn Le Pen will raus aus dem Euro und die Bürger über die EU-Mitgliedschaft Frankreichs abstimmen lassen. Macron tritt hingegen für Europa ein und will die Eurozone gemeinsam mit Deutschland stärken. Der 39-Jährige sagte, er wolle "der Präsident der Patrioten angesichts der Bedrohung durch die Nationalisten" sein.

Macron rief seine Anhänger dazu auf, ihm auch eine parlamentarische Mehrheit zu verschaffen. Frankreich wählt am 11. und 18. Juni eine neue Nationalversammlung. Die von Macron gegründete Bewegung "En Marche!" (Auf dem Weg) ist dort bisher nicht vertreten. Falls ein Präsident keine Abgeordneten-Mehrheit hinter sich hat, würde das seinen Gestaltungsspielraum erheblich einschränken. Laut am Sonntagabend veröffentlichten Umfragen würde er Le Pen in der Stichwahl mit mehr als 60 Prozent der Stimmen schlagen.

FN-Chefin Le Pen schnitt wesentlich besser ab als bei ihrer ersten Präsidentschaftskandidatur vor fünf Jahren, als sie im ersten Wahlgang 17,9 Prozent der Stimmen geholt hatte. Sie sprach von einem "historischen Ergebnis" und fügte hinzu: "Es ist Zeit, das französische Volk von den arroganten Eliten zu befreien, die ihm sein Verhalten vorschreiben wollen."

Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon erreichte rund 19,6 Prozent. Sein konservativer Widersacher François Fillon kam auf knapp 20 Prozent. Fillon kündigte an, in der Stichwahl für Macron zu stimmen. Melenchon gab zunächst keine Empfehlung ab. Der Kandidat der regierenden Sozialisten, Benoît Hamon, lag abgeschlagen auf dem fünften Platz.

FInanzmärkte erleichtert
Erleichterung, aber keine Jubelstimmung, herrschte an den Finanzmärkten. Der Kurs des Euro gab am Montag wieder etwas von seinen starken Gewinnen ab. Zeitweise war Europas Gemeinschaftswährung auf den höchsten Stand seit November gestiegen.

Etwa 47 Millionen Franzosen waren zur Wahl des Nachfolgers von Präsident Hollande aufgerufen. Insgesamt wollten elf Kandidaten den Sozialisten beerben. Der Sozialist Hollande hatte wegen schlechter Umfragewerte nicht erneut kandidiert. Macron war unter Hollande Wirtschaftsminister gewesen; sein Parteibuch bei den Sozialisten hat er aber schon lange abgegeben. Hollande gratulierte Macron in einem Telefonat zum Einzug in die Stichwahl.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) begrüßte den Erfolg Macrons. "Das ist ein Ergebnis, mit dem wir sehr gut leben können", erklärte Kern am Sonntagabend in Jerusalem. Erfreut kommentierten den sich abzeichnenden Sieg Macrons in der ersten Wahlrunde auch ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas und Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Neos-Chef Mathias Strolz sagte, dass das Votum für Macron "Mut und Hoffnung" mache, weil dieser "entschlossen für das gemeinsame Europa und eine vorwärtsgewandte sowie offene Gesellschaft kämpft".

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gratulierte Macron. Juncker wünsche ihm für die Stichwahl viel Erfolg, sagte ein Sprecher des Kommissionspräsidenten. Auch der Sprecher der deutschen Kanzlerin Angela Merkel wünschte Macron viel Glück. "Gut, dass Emmanuel Macron mit seinem Kurs für eine starke EU und soziale Marktwirtschaft Erfolg hatte", twitterte Steffen Seibert. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini begrüßte den Wahlerfolg Macrons. "Zu sehen, wie die Flaggen Frankreichs und der EU das Ergebnis von Emmanuel Macron begrüßen - das ist die Hoffnung und die Zukunft unserer Generation", schrieb die Politikerin am Sonntagabend bei Twitter.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel zeigte sich erleichtert über den Einzug Macrons in den zweiten Wahlgang. Er twitterte: "Bin froh, dass Emmanuel Macron Wahlen anführen wird. Er war der einzige wirklich pro-europäische Kandidat." Der CDU-Politiker Norbert Röttgen war erfreut über den Erfolg Macrons bei der französischen Präsidentschaftswahl. "Ich meine, dass es für Deutschland und Europa nicht besser geht", teilte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses am Sonntagabend mit. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber, hat sich für ein Bündnis aller Demokraten gegen Le Pen ausgesprochen. "Sie ist eine Blenderin", erklärte er am Sonntagabend.

Rechtspopulisten jubeln
Europäische Rechtspopulisten bejubelten das Abschneiden von Marine Le Pen in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen. "Es lebe der Sieg!", twitterte der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders Sonntagabend auf Französisch ("Vive la victoire!"). Erfreut über den Stichwahleinzug Le Pens zeigte sich auch der Chef der rechtspopulistischen italienischen Lega Nord, Matteo Salvini. "Forza Marine, jetzt befreien wir uns aus den Klauen Brüssels", schrieb Salvini am Sonntagabend auf Facebook. "Das Volk erhebt sein Haupt!" Auch die rechtspopulistische deutsche AfD gratulierte Le Pen zum Sieg in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen. "Glückwunsch an Marine Le Pen, das ist eine ganz große Leistung", sagte AfD-Vorstandsmitglied André Poggenburg der Deutschen Presse-Agentur.

Zu Le Pens Gratulanten zählte auch FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. Auf Facebook schrieb Strache von einem "historischen Erfolg". Dennoch sei er sicher, dass Macron als Sieger aus der Stichwahl gehen werde. "Alle etablierten französischen Systemparteien werden sich für Macron aussprechen und eine Wahlempfehlung abgeben", prognostizierte Strache und zieht dabei Parallelen zur österreichischen Bundespräsidentenwahl. "Es wäre daher ein politisches Wunder, würde Marine Le Pen trotzdem die kommende Stichwahl gewinnen", so Strache.

Der französische Wahlkampf war geprägt von Skandalen und überraschenden Wendungen. Der Antiterrorkampf spielte insbesondere im Finale eine große Rolle. Frankreich wird seit Anfang 2015 von einer Serie islamistischer Anschläge erschüttert. Erst am Donnerstag hatte ein 39-Jähriger in Paris Polizisten angegriffen und einen von ihnen getötet.