Umfrage sagt indes Marine Le Pen Chancen auf das Präsidentenamt voraus.
Die Menschenrechtsorganisation "SOS Rassismus" hat gegen den französischen Innenminister Claude Guéant (UMP) Anzeige wegen Anstiftung zum Rassenhass erstattet. Der Minister hatte sich am Freitag im westfranzösischen Nantes über "den Anstieg der muslimischen Gläubigen" beklagt. Die Klage wurde vom französischen Sondergericht für Regierungsmitglieder, der "Cour de Justice de la République" (CJR) entgegengenommen, berichtete das Politmagazin Le Point am Freitag.
Minister bezeichnete Zahl der Muslime als "Problem"
Am 4. April hatte Guéant am Tag vor der Laizismus-Debatte innerhalb der konservativen Regierungspartei "Union für eine Volksbewegung" (UMP) am Rande eines Besuchs in Nantes erklärt: "Es ist wahr, dass der Anstieg der Gläubigen dieser Religion und eine gewisse Anzahl von Verhaltensweisen ein Problem darstellen." Der Untersuchungsausschuss der CJR wird voraussichtlich im Mai oder Juni entscheiden, ob die Klage zulässig ist. Im Falle einer positiven Antwort wird ein Untersuchungsverfahren gegen den ehemaligen Generalsekretär des Elysée-Palastes in die Wege geleitet.
Minister: "Habe nie etwas Rassistisches gesagt"
"Ich habe nie etwas Rassistisches gesagt", reagierte Guéant auf die Klage und fügte hinzu: "Nichts ist entfernter von meiner Denkweise als die Xenophobie. Was ich sage und mache, zielt gerade darauf ab zu verhindern, dass die Fremdenfeindlichkeit in meinem Lande siegt. Schauen Sie, was im Ausland geschieht, ich will das nicht in Frankreich."
SOS Rassismus: "Stest wiederkehrendes Thema"
Für "SOS Rassismus" stellen die Erklärungen Guéants nicht eine "verbale Entgleisung" dar, sondern ein "stets wiederkehrendes Thema" im Diskurs des Ministers. In der Klage zitiert die Menschenrechtsorganisation auch weitere ähnliche Äußerungen des Ministers, der das Amt erst seit Ende Februar bekleidet. Unter anderem hatte er gesagt, dass die Franzosen "sich manchmal in ihrem Land nicht mehr zu Hause fühlen". Auch hatte er den militärischen Eingriff Frankreichs in Libyen als "Kreuzzug" bezeichnet.
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Umfrage: Le Pen im Rennen um das Präsidentenamt
Ganz egal, gegen wen sie im ersten Durchgang der französischen Präsidentenwahl im Frühjahr 2012 antreten muss, die Chefin des rechtsextremen "Front National" (FN), Marine Le Pen, wird in die Stichwahl kommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Harris Interactive, das am Freitag von der Tageszeitung Le Parisien veröffentlicht wurde.
Sarkozy wahrscheinlich nicht in der Stichwahl
Demnach würde der amtierende Präsident Nicolas Sarkozy (UMP) nur dann den Sprung in die Stichwahl schaffen, wenn neben Le Pen wie bereits 2007 die Sozialistin Ségolène Royal (PS) gegen ihn antreten würde. Er müsste sich in dem Fall einem Duell gegen die FN-Chefin stellen. Sollten dagegen Dominique Strauss-Kahn, gegenwärtig Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Sozialistenchefin Martine Aubry oder Ex-Sozialistenchef François Hollande für die Linke ins Rennen gehen, so wäre das Duell bei der Stichwahl FN-PS.
Le Pen womöglich sogar Stimmenstärkste
Überdies würde Marine Le Pen laut Umfrage in drei von vier Fällen mit den meisten Stimmen in die zweite Runde gehen. Nur im Falle eines Kandidatur von Strauss-Kahn käme die FN-Chefin als zweite in die Stichwahl. Die Umfrage geht allerdings davon aus, dass im ersten Durchgang auch die Zentrumspolitiker Ex-Erziehungsminister Francois Bayrou (MoDem) und Ex-Umweltminister Jean-Louis Borloo sowie Ex-Premier Dominique de Villepin ins Rennen gehen. Ihnen werden jeweils 4 bis 7, 7 bis 10 und 3 bis 6 Prozent der Stimmen vorhergesagt.
