Ex-Präsident

Gbagbo an Haager Strafgericht überstellt

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Ivorer kommt wegen Gewalt an Demonstranten nach Wahl 2010 vor Gericht.

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in seinem Heimatland beschuldigte Ex-Präsident der Elfenbeinküste ist an den internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag überstellt worden. Ein Flugzeug mit dem 66-jährigen Laurent Gbagbo an Bord landete am Mittwochmorgen kurz vor vier Uhr früh auf dem Airport Rotterdam-Den Haag, wie die niederländischen Behörden bestätigten.

"Besonderes Geleit"
Am Dienstagabend hatte der stellvertretende Generalstaatsanwalt der Elfenbeinküste, Dje Noel, die Auslieferung angekündigt. Gbagbo sei in Korhogo "unter besonderem Geleit" an Bord eines Flugzeuges nach Den Haag gegangen. In der Stadt im Norden der Elfenbeinküste hatte er seit seiner Gefangennahme im April unter Hausarrest gestanden.

Gegen den Ex-Präsidenten ermittelt der Haager Chefankläger Luis Moreno-Ocampo vor allem wegen der blutigen Gewalttaten nach den Wahlen, die Gbagbo im November vergangenen Jahres verloren hatte. Wie Gbagbos Anwalt der französischen Zeitung "Le Monde" sagte, wurde seinem Mandanten am Dienstag vom Generalstaatsanwalt der Elfenbeinküste ein Haftbefehl des IStGH verkündet. Vom Strafgerichtshof wurde die Meldung zunächst jedoch nicht kommentiert.

Der Beschuldigte hatte sich nach der Wahlniederlage monatelang geweigert, seinem gewählten Nachfolger im Präsidentenamt, Alassane Ouattara, die Macht zu übergeben. Bis zur Festnahme Gbagbos im April waren den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen mehr als 1000 Menschen zum Opfer gefallen. Nach UNO-Angaben soll der Ex-Präsident sich für den Tod von mindestens 325 Menschen vor Gericht verantworten.

Bisher 13 Fälle
Vor dem Haager "Weltstrafgericht", das nach jahrelangen Vorbereitungen 2003 seine Arbeit aufnahm, sind bisher 13 Fälle anhängig. Bei allen geht es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Ländern Afrikas. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen der Gewalttaten in der Elfenbeinküste hatte der Gerichtshof am 3. Oktober auf Antrag von Moreno-Ocampo genehmigt.

Mehrere Haftbefehle des IStGH konnten nicht vollstreckt werden: Der wegen Kriegsverbrechen in der Provinz Darfur beschuldigte Staatschef des Sudan Omar al-Bashir konnte sich bisher stets der Festnahme entziehen. Die Vollstreckung eines IStGH-Haftbefehls gegen den einstigen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi wurde durch dessen Tötung bei der Festnahme hinfällig. Dessen kürzlich festgenommenen Sohn Saif al-Islam al-Gaddafi will Libyen lieber selbst vor Gericht stellen und daher nicht nach Den Haag überstellen.

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