Das neue Gesetz gibt dem Inlandsgeheimdienst FSB mehr Vollmachten. Kritiker befürchten die Rückkehr zum autoritären Überwachungsstaat.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB kann mit einem neuen Gesetz künftig bei bloßem Verdacht auch ohne Beweise wieder direkt gegen Bürger vorgehen. Die Staatsduma in Moskau verabschiedete dazu am Freitag ein entsprechendes Dekret. Juristen, Bürgerrechtler und die russische Opposition sehen darin die Rückkehr des sowjetischen Überwachungsstaates mit KGB-Methoden. Das vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedew initiierte Gesetz wurde mit 354 Stimmen vor allem der Regierungspartei Geeintes Russland angenommen.
"Bei auffälligem Verhalten"
Demnach kann der FSB
Bürger allein bei auffälligem Verhalten oder einem Verdacht zu einem
"vorbeugenden Gespräch" vorladen. Damit soll eine mögliche spätere Straftat
"gegen die Sicherheit des Landes" verhindert werden. Nach offizieller Lesart
soll das Dekret vor allem der Bekämpfung extremistischer Tendenzen und dem
Anti-Terror-Kampf dienen.
Revival von KGB-Methoden
Kritiker sehen in dem Gesetz aber vor
allem ein neues Mittel zur Einschüchterung Andersdenkender in Russland. Sie
verweisen darauf, dass in einem Land mit der auch von Medwedew oft
kritisierten Justiz-Willkür ein solches Instrument ohne Kontrolle in den
Händen des sowjetisch geprägten Geheimdienstes eine "Gefahr für die
Gesellschaft" sei. Der sowjetische Geheimdienst hatte dafür gesorgt, dass
Dissidenten massenhaft auch ohne Prozess in Lager gesperrt wurden.
