Gericht setzt Nawalny auf freien Fuß

Russland

Gericht setzt Nawalny auf freien Fuß

Kremlgegner kann damit bei der Bürgermeisterwahl in Moskau antreten.

Dem regierungskritischen Anwalt und Blogger Alexej Nawalny soll die Teilnahme an der Bürgermeisterwahl in Moskau am 8. September ermöglicht werden. Deswegen war er am Freitag auf freien Fuß gesetzt worden. Das Gerichtsurteil selbst wurde nicht infrage gestellt. Nawalny war am Donnerstag in Kirow, 900 Kilometer nordöstlich von Moskau, wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt worden.

Ein russisches Gericht in der Stadt Kirow setzte die Untersuchungshaft am Freitag aus und ließ Nawalny bis zum Ende des Berufungsverfahrens frei. Die Sitzung aus dem Gerichtssaal wurde von der offiziellen Agentur rapsinews.ru im Internet übertragen.

Die neue Gerichtsentscheidung galt auch als eine Reaktion auf die spontanen Proteste gegen die Inhaftierung des Gegners von Präsident Wladimir Putin. Allein in Moskau waren Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das Hafturteil zu demonstrieren. Dabei habe es rund 200 Festnahmen gegeben, hieß es. Auch in anderen Städten gab es Proteste. In St. Petersburg kamen gut 50 Menschen in Gewahrsam. Die Haftbeschwerde erfolgte Medien zufolge auf Initiative der Generalstaatsanwaltschaft in Moskau.

Der landesweit bekannte Blogger und Korruptionsbekämpfer Nawalny soll 2009 als Berater eine staatliche Holzfirma betrogen haben. Dabei soll ein Schaden von rund 400.000 Euro entstanden sein. Nawalnys Verfahren wurde von russischen Oppositionellen und auch international als "Schauprozess" kritisiert.

 


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