Die EU-Kommission kann nun alleine entscheiden
Im EU-Berufungsausschuss ist am Donnerstag erneut keine qualifizierte Mehrheit erzielt worden, um die von der Kommission vorgeschlagene erneute Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat für weitere zehn Jahre zu genehmigen. Damit kann die EU-Kommission bis zum 15. Dezember 2023 allein über die Verlängerung der Zulassung entscheiden.
Eine Entscheidung über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat muss bis zum 14. Dezember getroffen werden, da die aktuelle Zulassung am 15. Dezember 2023 ausläuft. Um eine qualifizierte Mehrheit zu erreichen, hätten mindestens 55 Prozent der EU-Staaten (15 von 27 Ländern), die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen für oder gegen den Vorschlag stimmen müssen. Bei der ersten Abstimmung am 13. Oktober stimmte Österreich - wie auch Kroatien und Luxemburg - aufgrund eines Parlamentsbeschlusses gegen den Antrag. Sechs EU-Staaten, darunter Frankreich und Deutschland, enthielten sich.
