Grünes Licht für Obamas Schuldendeal

Repräsentanten sagen Ja

Grünes Licht für Obamas Schuldendeal

Die US-Staatspleite ist abgewendet. Das Abgeordnetenhaus billigte den Kompromiss.

Die drohende Staatspleite der USA ist so gut wie abgewendet. Das Abgeordnetenhaus billigte am Montag (Ortszeit) den Schuldenkompromiss von Republikanern und Demokraten mit 269 gegen 161 Stimmen. Nun muss noch der Senat Grünes Licht zu dem Gesetz geben, voraussichtlich im Laufe des Dienstag. Eine Mehrheit in der kleineren Kongresskammer galt aber als sicher. Billigt der Senat die Vorlage, kann Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen.

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Im Abgeordnetenhaus hatte es zunächst Widerstand sowohl im radikalen rechten Flügel der Republikaner als auch bei den liberalen Demokraten gegeben. Spitzenpolitiker der Fraktionen hatten noch kurz vor der Abstimmung mit Hochdruck daran gearbeitet, dass der Gesetzentwurf auch tatsächlich die notwendige Mehrheit bekommt. US-Vize-Präsident Joe Biden hatte sich am Montag jedoch zuversichtlich geäußert, dass beide Kongresskammern die Kompromisslösung verabschieden.

Applaus für Giffords
Während der Abstimmung im Repräsentantenhaus brandete plötzlich Beifall auf, als die im Jänner bei einem Attentat schwer verletzte Abgeordnete Gabrielle Giffords im Plenum eintraf, um ihre Stimme abzugeben.

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Grünes Licht für Obamas Schuldendeal
× Grünes Licht für Obamas Schuldendeal

(c) AP, Standing Ovations für Giffords

Fernsehkommentatoren sprachen von einem emotionalen Moment für das Land. Giffords war durch einen Schuss am Kopf getroffen worden, hatte sich aber erstaunlich schnell erholt. Ob sie ihre Karriere fortsetzen kann, ist allerdings unklar.

Diashow: US-Pleite vorerst abgewendet

Im US-Schuldenkrieg ist zwei Tage vor Ablauf der Frist für eine Erhöhung des US-Kreditrahmens ein Kompromiss erzielt worden.

US-Präsident Barack Obama selbst gab die grundsätzliche Einigung mit führenden Politikern der Republikaner und Demokraten zur Abwendung einer drohenden Staatspleite bekannt.

Demnach soll die Erhöhung des Schuldenlimits mit Sparmaßnahmen in Höhe von fast drei Billionen Dollar einhergehen.

In seiner Erklärung kurz nach Öffnung der ersten Märkte räumte auch Obama ein, dass die Vereinbarung nicht perfekt sei

Der Kompromiss werde jedoch zum einen eine Zahlungsunfähigkeit der USA mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft abwenden und zum anderen historische Sparmaßnahmen einleiten.

Auch der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sprach von einer "historischen Einigung" und sagte, er sei "erleichtert", dass die Chefs beider Parteien sich "zum Wohl unserer Wirtschaft" angenähert hätten.

Die Ölpreise sind am Montag nach der grundsätzlichen Einigung im US-Schuldenstreit deutlich gestiegen

Ein Barrel (159 Liter) Rohöl der Nordseesorte Brent zur Auslieferung im September verteuerte sich im asiatischen Handel um 1,28 US-Dollar auf 118,02 Dollar (82,8 Euro).

Nach dem Kompromiss im Schuldenstreit in den USA sei an den Rohstoffmärkten eine große Erleichterung zu beobachten, hieß es von Händlern.

Obama forderte die Abgeordneten jetzt auf, das Abkommen "in den kommenden Tagen" zu unterzeichnen.

Der Schuldendeal sieht vor, dass die Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (rund 10 Billionen Euro) mit historischen Sparmaßnahmen in Höhe von rund 2,5 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) einhergeht. Die Schuldenobergrenze muss bis zum Dienstag angehoben werden, sonst droht den USA die Zahlungsunfähigkeit mit unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen.

Die Einigung erlaube es, "die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden und die Krise zu beenden, die Washington dem Rest der Amerikaner aufgedrückt hat", sagte der Präsident. Er nannte den Schuldenstreit einen "Schlamassel". Sprecher Jay Carney gestand später einen "zeitweisen Zirkus" bei dem Gerangel ein.

Schuldenlimit
Der vereinbarte Kompromiss sieht vor, dass das Schuldenlimit in zwei Etappen um insgesamt bis zu 2,4 Billionen Dollar erhöht wird. Der Kongress soll zwar die Möglichkeit einer Ablehnung erhalten, aber Obama könnte dann sein Veto einlegen. Damit würden - entsprechend der Forderung des Präsidenten - vor 2013 allerdings keine weiteren Verhandlungen über den Kreditrahmen mehr nötig. Im November 2012 finden die Präsidentschaftswahlen in den USA statt.

Im Gegenzug zur Erhöhung des Schuldenlimits soll es längerfristige Einsparungen in einer Gesamthöhe von rund 2,5 Billionen Dollar geben. Neben der sofortigen Festlegung auf Kürzungen von einer Billion Dollar binnen zehn Jahren soll ein Kongressausschuss bis Ende Herbst einen weiteren Sparplan im Umfang von 1,5 Billionen Dollar ausarbeiten. Dabei wird es dann auch um Einschnitte im sozialen Netz und um eine Steuerreform gehen.



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