Griechen empören 
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Die neue Regierung in Athen will nicht nur am bisherigen Sparprogramm rütteln, sondern auch viel mehr Zeit.

Mit der neuen Regierung sollte in Griechenland alles besser werden, aber schon jetzt zeigt sich: Auch die neuen Mächtigen in Athen sorgen für einigen Wirbel innerhalb der EU. Denn: Anstatt auf harten Sparkurs zu gehen, kündigte Griechenlands Regierung nun an: Wie und wo genau gespart werden soll, müsste noch einmal ganz neu überdacht werden. Außerdem bräuchte man zwei Jahre mehr Zeit, also mindestens bis 2016, bis alle Reformen umgesetzt würden. Das Sparpaket soll aufgeweicht werden:

  •  Laut dem neuen Regierungsprogramm sollen die Löhne und Renten nicht weiter gekürzt werden.
  •  Anders als vorerst geplant sollen 150.000 Beamte ihren Job behalten. Laut griechischen Medienberichten verstoße das Land massiv gegen die internationalen Sparauflagen: Bereits in den letzten zwei Jahren sei die Zahl der Staatsbediensteten zu wenig reduziert worden.
  •  Der Steuerfreibetrag soll nur stufenweise von derzeit 5.000 auf 8.000 Euro erhöht und das Arbeitslosengeld, anstatt wie bisher nur 12, künftig bis zu 24 Monate lang ausbezahlt werden.
  •  Im Tourismus und in der Gastronomie soll die Mehrwehrsteuer auf 23 Prozent gesenkt werden.

Brüssel reagierte geschockt. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy warnte bereits vor weiteren Krediten und daraus entstehende Belastungen für andere EU-Staaten. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach sich fürs Sparen aus: „Die Strukturreformen sind schmerzhaft. Aber sie müssen so oder so kommen, damit die Wirtschaft künftig wachsen kann.“

Das Eintreffen der Gläubiger-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank wurde bereits verschoben. Eigentlich sollte ab heute der Griechen-Haushalt unter die Lupe genommen werden.

Weil allerdings sowohl Griechenlands neuer Regierungschef Antonis Samaras als auch der designierte Finanzminister Vassilis Rapanos derzeit krank sind (der eine hatte eine Augen-OP, der andere liegt nach einem Schwächeanfall im Spital), wurde der Kontrollbesuch abgesagt. Auch der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag findet nun ohne die Griechen statt.

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