Keine Mehrheit für Fortsetzung von Schwarz-Grün - AfD im 16. Landtag.
Die bisherige schwarz-grüne Koalition im deutschen Bundesland Hessen hat nach neuesten Hochrechnungen ihre Mehrheit doch verloren. Nach Berechnungen des Senders ARD kommt die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier auf 35 von 121 Sitzen, die Grünen auf 25. Damit fehlt ihnen ein Sitz zur Mehrheit.
Zweitstärkste Kraft in Hessen bliebe die SPD mit 26 Sitzen, gefolgt von der rechtspopulistischen AfD (17), der FDP (10) und der Linken (8). Ein schwarz-rotes Bündnis aus CDU und SPD hätte laut ARD dagegen eine Mehrheit, ebenso wie "Jamaika" (CDU, FDP, Grüne) oder eine "Ampel" (SPD, FDP, Grüne).
Auch laut ZDF-Berechnungen hat Schwarz-Grün keine Mehrheit. Demnach käme die CDU auf 36 von 124 Sitzen, SPD und Grüne auf je 26, die AfD auf 17, die FDP auf 10 und die Linke auf 9.
Die Gesamtzahl der Sitze im Landtag steht nicht von vorneherein fest. Sie schwankt wegen des komplizierten deutschen Wahlsystems mit Erst- und Zweitstimmen.
© oe24
Aktuellsten Hochrechnungen
Den jüngsten Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge erzielte die CDU 27,6 bis 28,0 Prozent der Stimmen, während die SPD auf nur noch 19,8 bis 19,9 Prozent abstürzte. Die Grünen erreichten ein Rekordergebnis von 19,4 Prozent, die FDP kam auf 7,4 bis 7,7 Prozent und die Linke auf 6,5 bis 6,6 Prozent, während die AfD mit 12,1 bis 12,6 Prozent in den 16. Landtag einzog.
CDU und Grüne hätten diesen Hochrechnungen zufolge im Wiesbadener Landtag eine gemeinsame Mehrheit von einem Sitz. Auch eine Koalition von CDU und SPD würde demnach eine solch knappe Mehrheit erreichen. Eine stabile Mehrheit wäre nur mit einem Jamaika-Bündnis von CDU, Grünen und FDP möglich.
Die Grünen-Spitzenkandidaten Priska Hinz und Tarek Al-Wazir feierten ein "historisches" Ergebnis. Das Wahlergebnis sei ein Auftrag an die Grünen, bei der Energiewende und der Verkehrswende weiterzumachen, sagte Al-Wazir.
SPD räumt "bittere Niederlage" ein
Schäfer-Gümbel räumte eine "bittere Niederlage" der hessischen SPD ein. Die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles sagte, zu den Verlusten in Hessen habe die Bundespolitik "erheblich" beigetragen. Sie setzte ein Ultimatum für die große Koalition in Berlin: "Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel." Bis zur "Halbzeitbilanz" der Bundesregierung werde sich entscheiden, ob die SPD in der Koalition noch "richtig aufgehoben" sei.
FDP-Bundeschef Christian Lindner sprach von einem "Misstrauensvotum" gegen die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit Blick auf Hessen sagte er, die Liberalen stünden "immer zur Verfügung", wenn es um eine Regierungsbeteiligung gehe.
Der Linken-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger sagte mit Blick auf Berlin, mit der CDU sei eine Erneuerung nicht möglich. Er warf der SPD vor, mit allen Mitteln den Ausstieg aus der "GroKo" vermeiden zu wollen.
AfD zieht in Landtag ein
Die AfD feierte den Einzug in den hessischen Landtag als bundesweiten Erfolg. "Wir sind jetzt in 16 Landtagen", sagte Parteichef Jörg Meuthen. Meuthen kündigte für Hessen konstruktive Sacharbeit ein. Er betonte zugleich, dass er die Rolle der AfD weiter in der Opposition sieht.
Zur Abstimmung aufgerufen waren in Hessen knapp 4,4 Millionen Wahlberechtigte. 2013 hatte die CDU mit 38,3 Prozent gewonnen und war eine Koalition mit den Grünen (11,1 Prozent) eingegangen. Auf den zweiten Platz kam die SPD mit 30,7 Prozent. FDP und Linke schafften nur knapp den Sprung über die Fünfprozenthürde. Die AfD verpasste damals den Einzug in den Landtag.
+++ Alle Infos im oe24-LIVE-TICKER zur Hessen-Wahl +++
