Höchstgericht hebt Schließung von ERT auf

Im Streit um die Schließung des staatlichen Rundfunksenders ERT in Griechenland zeichnet sich eine Lösung ab. So darf der Sender nach einer Gerichtsentscheidung vorerst nicht geschlossen werden. Wie am Montag aus Justizkreisen bekannt wurde, darf die Anstalt ERT so lange auf Sendung bleiben, bis eine neue öffentliche Anstalt eingerichtet worden sei.

Die Regierung ordnete in der vergangenen Woche die Schließung des Senders an und begründete den Schritt mit Sparzwängen. Dagegen wehrte sich eine Gewerkschaft vor dem oberste Verwaltungsgericht. Das Gericht rief nun die zuständigen Minister auf, das vorübergehende Funktionieren von ERT zu gewährleisten.

Krisengipfel in Athen
Die Entscheidung zur Schließung hat das griechische Koalitionsbündnis in eine Krise gestürzt. Ministerpräsident Antonis Samaras bot laut einem Regierungsvertreter bei einem Krisengipfel am Montagabend an, dass der Sender im kleineren Umfang als bisher seinen Betrieb fortsetzen kann. Allerdings bestehe der konservative Regierungschef darauf, dass die ERT umstrukturiert und abgespeckt werde. Eine gemeinsame Kommission der Regierungsparteien - die konservative Neue Demokratie von Samaras, die sozialistische PASOK und die Linkspartei DIMAR - soll Journalisten für den weiteren Betrieb des Senders auswählen.

Bei dem Krisentreffen in Athen soll Ministerpräsident Antonis Samaras zudem einen Neustart der Koalition und eine Regierungsumbildung im Juli vorgeschlagen haben. Allerdings war zunächst die Reaktion der kleineren Regierungspartner ungewiss. Die größte Oppositionspartei SYRIZA fordert Neuwahlen. Bei diesen könnte sie laut Umfragen eine Mehrheit erringen.
 

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