Rutte bleibt Ministerpräsident

Holland-Wahl: Debakel für Euro-Feind Wilders

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WD von Regierungschef gewinnt Wahl - Rechtspopulist Wilders mit 9 Mandaten weniger.

Der Rechtsliberale Mark Rutte bleibt Ministerpräsident der Niederlande. Seine Partei VVD gewann die vorgezogenen Parlamentswahlen vom Mittwoch. Nach dem vorläufigen Endergebnis von Donnerstag früh erreichte die VVD 41 der 150 Mandate der Zweiten Kammer des Parlaments und damit zwei mehr als die Sozialdemokraten. Die Partei mit Spitzenkandidat Diederik Samsom gewann neun Sitze dazu und kam auf 39 Mandate. Eine Koalition der beiden Parteien scheint nun unausweichlich. Den euroskeptischen Parteien erteilten die Wähler eine Absage.

Überraschend hohe Verluste von neun Sitzen verbuchte der Rechtspopulist Geert Wilders, der im Wahlkampf den Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union und dem Euro gefordert hatte. Seine Partei für die Freiheit sackte von 24 auf 15 Sitze ab. Wilders sprach von "einem enormen Verlust".

Die ebenfalls Europa-kritische Sozialistische Partei blieb stabil mit 15 Mandaten. Eine historische Niederlage erlitten die Christdemokraten, bisher Partner in der Minderheitskoalition. Sie erhielten nun 13 Mandate, acht weniger als bei den Wahlen 2010. Die linksliberale Partei D66 gewann zwei Sitze hinzu und kam auf 12. Die übrigen fünf Parteien folgten mit großem Abstand. Die Grünen verloren sieben ihrer bisher zehn Mandate.

Debakel für Wilders
Eine europafreundliche Koalition der beiden Parteien ist damit wahrscheinlich. Wilders gestand seine Wahlniederlage am Dienstagabend ein. "Wir haben heute einen deutlichen Schritt zurück gemacht, morgen werden wir unsere Wunden lecken", sagte er laut der niederländischen Nachrichtenagentur ANP.

Wilders hatte im Wahlkampf deutlich Stimmung gegen die europäische Einigung gemacht und einen Austritt aus dem Euro für den Fall seiner Regierungsbeteiligung versprochen. Die als euroskeptisch geltende SP von Parteichef Emile Roemer hatte in Umfragen vor den Wahlen zunächst große Zustimmung erhalten, diese war zuletzt allerdings immer weiter geschrumpft. Im Vergleich zu Samsom nahmen die Wähler Roemer, dessen Partei in der Wählergunst zeitweise sogar auf Platz eins gelegen hatte, als zu zögerlich wahr.

Die Wahl galt als Barometer der Stimmung zur Europapolitik in den Niederlanden. VVD und PvdA fahren einen europafreundlichen Kurs. Die Rechtsliberalen sind Unterstützer der Politik von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und setzen auf eine drastische Sparpolitik. Die Koalition bestehend aus VVD und Christdemokraten (CDA) war im April zerbrochen, als die sie stützende PVV einem Sparhaushalt ihre Zustimmung verweigerte.
 

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