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Gesetz verboten

Homo-Ehe: Ende der US-Diskriminierung

26.06.13, 16:18 | Aktualisiert: 26.06.13, 19:32

Bundesbehörden dürfen gleichgeschlechtlichen Paaren Vorteile nicht verwehren.

Das Oberste US-Gericht entschied, Partner in Homo-Ehen dürfen in den USA auf Bundesebene künftig nicht mehr schlechter gestellt werden als Partner in traditionellen Ehen. Durch das Urteil können nach Expertenschätzung mehr als 100.000 legal verheiratete Schwule und Lesben die staatlichen Vorteile für Ehepartner in Anspruch nehmen. US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Entscheidung im Kurzmitteilungsdienst Twitter als "historischen Schritt".

Der Supreme Court kippte mit seinem Urteil den sogenannten "Defense of Marriage Act" (DOMA). Die 1996 vom US-Kongress erlassene Regelung hatte zur Folge, dass nur heterosexuelle Ehepartner Vorteile bei Steuern, Erbschaften und Krankenversicherungen von Bundesbehörden in Anspruch nehmen können. Dagegen hatte eine verwitwete lesbische Frau geklagt.

Die Entscheidung in dem in ein konservatives und ein linksliberales Lager gespaltenen Supreme Court fiel mit nur eine Stimme Mehrheit. Den Ausschlag gab Richter Anthony Kennedy, der in dem neunköpfigen Richtergremium oft das Zünglein an der Waage ist.

Kein Urteil zu Grundrecht
Schwule und Lesben können künftig wieder in Kalifornien heiraten. Der Supreme Court in Washington urteilte nicht über die Zulässigkeit gleichgeschlechtlicher Ehen in dem Westküstenstaat, wie am Mittwoch bekannt wurde. Der Oberste Gerichtshof verwies den Fall zurück. Damit gilt die Entscheidung einer niedrigeren Instanz weiter. Auch einem weitergehenden Urteil, ob ein fundamentales Recht Homosexueller auf die Ehe besteht, wich der Sureme Court aus. Das Höchstgericht hatte einen Volksentscheid in Kalifornien, mit dem Homo-Ehen vor gut vier Jahren verboten worden waren, als unrechtmäßig bezeichnet.

Hupkonzerte und Feiern in San Francisco
Bejubelt wurde die Entscheidung von Ex-Bürgermeister Gavin Newsom, der 2004 die Hochzeiten schwuler und lesbischer Paare erstmals genehmigt hatte. Auch die 88-jährige Phyllis Lyon, die mit ihrer inzwischen verstorbenen Partnerin als erste Lesbe in San Francisco getraut wurde, feierte am Mittwoch mit. Die Frauen waren 55 Jahre miteinander liiert.

In San Franciscos Schwulenviertel um Castrostreet drückten Autofahrer am frühen Morgen auf die Hupe. Hunderte jubelnde Menschen schwenkten Regenbogenfahnen und hielten Poster in die Luft. Zu einer Party und Siegesparade am Abend (Ortszeit) wurden Tausende erwartet.

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Nach einem jahrelang Kampf werden Homo-Ehen nun wieder Realität, sagte der kalifornische Gouverneur Jerry Brown. Er habe die Behörden angewiesen, Heiratslizenzen zu erteilen, sobald das Urteil in Kraft trete. Der Ansturm auf die Standesämter in dem Westküstenstaat wird in knapp vier Wochen erwartet.

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