Immer mehr Stimmen für Flüchtlingsbegrenzung

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Immer mehr Stimmen für Flüchtlingsbegrenzung

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Auch Unions-Innenexperte Stephan Mayer will Zahl der Flüchtlinge reduzieren.

Der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) will die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland auf maximal eine halbe Million pro Jahr reduzieren. Eine Kontingentlösung mit einer jährlichen Obergrenze sei unausweichlich, sagte der CSU-Politiker der "Bild" vom Montag.

500.000 pro Jahr

"Dauerhaft müsste die Zahl der Menschen, die wir im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention aufnehmen, deutlich unter 500.000 Personen pro Jahr liegen", sagte Mayer. Nur dann könne die deutsche Bevölkerung das akzeptieren.

CDU-Vizechef Thomas Strobl erwartet eine Kontingentlösung zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs bereits in den kommenden Wochen. "Eine Kontingentlösung für die Flüchtlinge, die nach Europa kommen, ist ein entscheidender Mosaikstein zur Begrenzung und Steuerung der Migration", sagte Strobl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Rasche Lösung
"Eine Lösung erwarte ich schon zu Beginn nächsten Jahres", sagte Strobl. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte bald bei ihren internationalen Verhandlungen mit der Türkei und anderen Ländern der Region erfolgreich sein, zeigte er sich überzeugt.

Nur mit Kontingenten "bekommen wir wieder eine Ordnung und Begrenzung des Flüchtlingszuzugs hin", sagte auch Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) dem Blatt. "Wir brauchen klar definierte Kontingente, eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa und zugleich eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen", sagte der CDU-Politiker weiter.

Innerhalb der Regierungskoalition wird sei Wochen heftig über die Frage von Obergrenzen gestritten. Merkel ist gegen eine solche Obergrenze und erteilte erst auf dem CSU-Parteitag am Freitag der Schwesterpartei in diesem Punkt eine Absage. Die SPD ist ebenfalls gegen eine Obergrenze, weil das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet werden dürfe. Derzeit wird in der Koalition aber über die Einführung flexibler Flüchtlingskontingente beraten, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen.

Zentralrat der Juden
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisierte indes Forderungen aus dem Zentralrat der Juden nach Obergrenzen für Flüchtlinge . "Es ist befremdlich, wenn die CSU und der Zentralrat der Juden de facto fordern, die Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Montag einer Nachrichtenagentur.

Sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch die Europäische Menschenrechtskonvention garantierten Schutz vor Zurückweisung an der Grenze in jedem Einzelfall, argumentierte Burkhardt. Wenn Flüchtlinge per Boot an Europas Küsten anlandeten, könne niemand sagen: "Jetzt drehen wir das Boot um und schicken es zurück."

Kritik an Schuster
Zentralratspräsident Josef Schuster hatte zuvor in einem Interview mit der "Welt" gesagt: "Über kurz oder lang werden wir um Obergrenzen nicht herumkommen." Schuster plädierte für kontrollierte Zugänge in die Bundesrepublik.

Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt verwies insbesondere auf Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention. Darin heißt es: "Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde."
 

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