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In Grußbotschaft

Timoschenko fordert Reformen in Ukraine

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Fischer: Kiew soll mit Timoschenko "vorsichtig sein".

Die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat demokratische Reformen in ihrer Heimat gefordert. Sie wolle notfalls aus der Gefängniszelle heraus an einer weiteren Westorientierung der früheren Sowjetrepublik mitwirken, kündigte Timoschenko in einer Grußbotschaft an, die ihre Tochter Jewgenija am Samstag in Kiew bei einer Kundgebung vor rund 2.000 Oppositionellen verlas. Bei der Veranstaltung einigten sich regierungskritische Parteien auf ein Programm für die Zeit nach der Parlamentswahl im Herbst. Unterstützung kam auch von Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko.

Bei einem Treffen mit dem umstrittenen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Kiew warnte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite vor zunehmenden Isolierung durch die Europäische Union. Während des Gesprächs habe sie Janukowitsch zu einer Änderung des innenpolitischen Kurses aufgefordert, sagte Grybauskaite mit indirektem Verweis auf den Fall Timoschenko. Sie hatte am Vorabend als erste EU-Politikerin die 51-Jährige in einer Klinik in Charkiw (russisch: Charkow) besucht. Die in Haft erkrankte Timoschenko wird dort von einem deutschen Neurologen behandelt.

Die EU kritisiert den Umgang der ukrainischen Justiz mit der Oppositionsführerin scharf. Aus Protest bleiben die EU-Kommission und zahlreiche Spitzenpolitiker der EU-Länder den Spielen der Fußball-Europameisterschaft im Co-Gastgeberland neben Polen fern. Auch der ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow bekommt die wachsende Isolation zu spüren. Er muss bei einem Besuch in Brüssel auf Treffen mit EU-Präsident Herman van Rompuy oder Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso verzichten.

Asarow wird kommende Woche an der Spitze einer Delegation zu Gesprächen mit EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in Brüssel erwartet. Auf dem Programm steht auch ein Treffen mit dem Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD). In der Regel kommen Regierungschefs bei solchen Anlässen auch mit Barroso oder Van Rompuy zusammen. In diesem Fall werde das nicht der Fall sein, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Bundespräsident Heinz Fischer schickte im gegenwärtigen Konflikt der europäischen Staaten mit der Ukraine im Zusammenhang mit der Behandlung der inhaftierten ehemaligen Regierungschefin nach Kiew den Rat, "im Umgang mit Frau Timoschenko vorsichtig zu sein". Im Ö1-Radio-"Journal zu Gast" forderte Fischer am Samstag die politische Führung der Ukraine auf, für Timoschenkos "Gesundheit zu sorgen" und auch im Prozess gegen sie "völlige Transparenz mit ausländischen Beobachtern" zu gewährleisten, um sich nicht weitere "Angriffsflächen zu schaffen." Fischer konzedierte der Ukraine zwar demokratische Strukturen: "Es gibt Wahlen, es gibt einen großen Meinungspluralismus." Letztlich sei das Land aber "sicher nicht vergleichbar mit lupenreinen Demokratien", verwies der Bundespräsident - ohne das Verfahren gegen Timoschenko explizit zu nennen, auf "Gerichtsverfahren, die offenbar für politische Zwecke ausgenützt werden."

Die Ex-Regierungschefin war 2011 in einem umstrittenen Prozess wegen angeblichen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahre Haft verurteilt worden.

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