Irak stürzt tiefer in die Regierungskrise

Scheitern

Irak stürzt tiefer in die Regierungskrise

Das Parlamentsvotum zum Expertenkabinett ist gescheitert.

Im Irak ist erneut die Bildung einer Expertenregierung gescheitert. Aufgebrachte Abgeordnete bewarfen Ministerpräsident Haidar al-Abadi am Dienstag im Parlament mit Wasserflaschen und hinderten Parlamentspräsident Salim al-Juburi am Reden, womit ein Votum über ein Expertenkabinett unmöglich wurde.

Im Zentrum von Bagdad gingen tausende Anhänger des einflussreichen schiitischen Predigers Moktada al-Sadr auf die Straße und forderten Reformen gegen Korruption und Günstlingswirtschaft.

Regierungsablöse
Al-Abadi versucht seit mehreren Wochen, die aktuelle Regierung durch ein aus Experten gebildetes Kabinett abzulösen. Bisher werden wichtige Posten nach politischen und konfessionellen Kriterien vergeben. Mehrere Parteien im Parlament lehnen die Bildung einer Expertenregierung aber ab, da sie damit die Kontrolle über wichtige Ministerien verlieren würden. Der Streit lähmt die Politik seit Wochen.

Protest
Mehrere Abgeordnete bewarfen den Regierungschef am Dienstag mit Wasserflaschen und hinderten ihn so daran, sich zu äußern, wie anwesende Parlamentarier sowie ein Vertreter des Parlaments berichteten. Al-Juburi wurde als "illegitim" beschimpft, viele schrien "Salim, hau ab!" Er konnte sich daraufhin ebenfalls nicht äußern.

Die Parlamentsdebatte wurde später in einem anderen Raum fortgesetzt, da den protestierenden Abgeordneten aber der Zutritt verwehrt wurde, rückte ein gültiges Votum in weite Ferne. Schon Ende März hatte al-Abadi eine 31 Namen umfassende Liste für ein Expertenkabinett vorgelegt, die das Parlament aber ablehnte. Stattdessen schlugen die mächtigen Parteien eigene Kandidaten vor.

Demonstration
Auf Bagdads Straßen folgten unterdessen tausende Menschen einem Aufruf des einflussreichen Predigers al-Sadr und demonstrierten für Reformen im Irak. Alle Politiker seien "Diebe", riefen die Protestierenden, als sie vom Tahrir-Platz zur Grünen Zone marschierten, wo sich auch der Regierungssitz befindet. Viele schwenkten irakische Flaggen. Al-Sadr fordert ebenfalls die Ablösung der bisherigen Regierung durch ein Kabinett aus Experten.

"Mit unserer Teilnahme an der Demonstration wollen wir zeigen, dass wir diese Regierung als konfessionell ablehnen", sagte der Demonstrant Abu Ali al-Saidi. Die Regierung habe "den Irakern nichts als Armut und Töten gebracht". Der Demonstrant Abu Mohammed al-Sudani sagte, die Regierung habe "in allen Bereichen versagt". Grund dafür seien "die politischen Quoten und die Parteien, die alles kontrollieren".

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