Iran provoziert nächsten Eklat

Britischen Botschafter festgehalten

Iran provoziert nächsten Eklat

Deutsche Bundesregierung protestiert: 'Völlig inakzeptabler Verstoß gegen internationales Recht' - Botschafter twittert: 'War bei keinen Demonstrationen dabei'.

Teheran. Das iranische Außenministerium hat den britischen Botschafter in Teheran am Sonntag wegen dessen Beteiligung an einer Kundgebung für die Opfer der abgeschossenen ukrainischen Passagiermaschine vorgeladen.

Rob Macaire wurde dabei mitgeteilt, dass seine Teilnahme an einer "illegalen Kundgebung" gegen die diplomatischen Vorschriften verstoßen habe. Die Teilnahme habe nichts mit seinen Verpflichtungen als Vertreter seines Landes zu tun gehabt, wie das Außenministerium nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA dem Diplomaten weiter erklärte.

 

Botschafter festgehalten

Macaire war am Samstagabend in Teheran nach eigenen Angaben eine halbe Stunde festgehalten worden, nachdem er an einer Trauerkundgebung für die Absturzopfer teilgenommen hatte, unter denen auch Briten waren. Die Veranstaltung verließ er aber nach eigenen Angaben nach fünf Minuten, als Parolen gerufen wurden. Er habe nicht an einer Demonstration teilgenommen, betonte er.

Dass Sicherheitskräfte in Teheran den Botschafter eine halbe Stunde festhielten, ist ein Verstoß gegen internationales Recht. Nach dem Wiener Übereinkommen genießen Diplomaten Immunität. Das bedeutet, dass der Botschafter nicht festgenommen hätte werden dürfen. In dem weltweit anerkannten Abkommen heißt es: "Die Person des diplomatischen Vertreters ist unverletzlich. Er unterliegt keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art." 
 
Die Mullahs argumentieren, Macaire habe die Demonstranten provoziert, "radikale Aktionen" durchzuführen, obwohl er sich nur auf einer Trauerkundgebung für die Absturzopfer befand. Auf Twitter schrieb er: "Ich wurde eine halbe Stunde nach dem Verlassen des Ortes festgenommen. Es ist illegal, Diplomaten in irgendeinem Land zu verhaften." und "Ich bestehe darauf, dass ich an keiner Demonstration teilgenommen habe!"
 
Auch die deutsche Bundesregierung hat die kurzzeitige Festsetzung des britischen Botschafters in Teheran als "völlig inakzeptablen Verstoß gegen internationales Recht" kritisiert.
 
 
Vor der britischen Botschaft in Teheran gab es außerdem Demonstrationen gegen Macaire. Laut Augenzeugen haben regimetreue Demonstranten bei den Protesten die britische Flagge verbrannt und die Ausweisung des Botschafters gefordert.
 

Proteste nach Abschuss-Geständnis setzen Irans Führung unter Druck

Die iranische Staatsspitze gerät wegen des Abschusses einer ukrainischen Passagiermaschine auch im eigenen Land unter Druck. Demonstranten in mehreren Städten forderten am Sonntag den Rücktritt führender Politiker. Die Regierung hatte am Vortag nach tagelangem Leugnen eingestanden, die eigenen Revolutionsgarden hätten den Jet mit 176 Menschen an Bord aus Versehen abgeschossen.
 
"Sie lügen, wenn sie sagen, unser Feind ist Amerika. Unser Feind ist hier", skandierten Dutzende Protestierer vor einer Universität in Teheran, wie ein über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitetes Video zeigte. Auch aus anderen Städten kursierten Videos mit Demonstrationen gegen die Regierung. Reuters konnte deren Wahrheitsgehalt zunächst nicht überprüfen. "Entschuldigt euch und tretet zurück", titelte die als moderat geltende Zeitung "Etemad". Es sei der Wille des Volkes, dass die Verantwortlichen ihre Posten aufgeben müssten.
 
In einem Kommentar der ebenfalls moderaten Tageszeitung "Islamische Republik", hieß es: "Diejenigen, die die Veröffentlichung der Ursache für den Flugzeugabsturz verzögert und das Vertrauen der Bevölkerung in das Establishment beschädigt haben, sollten entlassen werden oder zurücktreten." Kritik an den iranischen Behörden ist nichts Ungewöhnliches. Sie bewegt sich jedoch in der Regel in engen Grenzen.
 

Polizeikräfte in Teheran zusammengezogen

Anrainer berichteten Reuters, am Sonntag seien Polizeikräfte in Teheran zusammengezogen worden. Am Samstag war Bereitschaftspolizei mit Tränengas gegen Tausende Protestierer in der Hauptstadt vorgegangen. Viele von ihnen riefen "Tod dem Diktator" in Anspielung auf das geistliche Oberhaupt des Landes, Ajatollah Ali Khamenei. Der hatte erklärt, die Informationen über den Absturz sollten veröffentlicht werden. Nach Angaben eines Kommandanten der Revolutionsgarden wussten die Behörden seit Mittwoch, dass der Absturz nicht auf technisches oder menschliches Versagen zurückzuführen sei, sondern auf einen Angriff. Demnach hatte der verantwortliche Raketenschütze die Boeing 737-800 für einen Marschflugkörper gehalten.
 
 Allerdings gab es auch Stimmen, die warnten, Gegner des Landes könnten den Vorfall ausschlachten. "Irans Feinde wollen Rache an den Garden für einen militärischen Fehler nehmen", sagte der Vertreter Khameneis bei der Quds-Einheit, einer Elitetruppe der Revolutionsgarden. Außenminister Mohammed Jawad Zarif gab den USA eine Mitschuld: Der Abschuss sei Folge eines "menschlichen Fehlers in Krisenzeiten, verursacht durch die US-Abenteuerpolitik".
 
Erst vergangenen November hatte die Regierung landesweite Proteste blutig niederschlagen lassen. Nach den Protesten am Samstag twitterte Trump: "Es kann kein zweites Massaker an friedfertigen Demonstranten geben oder ein Sperren des Internets. Die Welt beobachtet genau." In Twitter-Botschaften, die auf Englisch und in Farsi verfasst waren, schrieb er: "Wir verfolgen euren Protest genau und sind von eurem Mut inspiriert."
 
Die Boeing wurde nach Darstellung des iranischen Militärs von einer Kurzstreckenrakete getroffen, nachdem sie nah an einer Militäreinrichtung der Revolutionsgarden vorbeigeflogen war. Nur wenige Stunden zuvor hatte der Iran aus Vergeltung für die Tötung eines ranghohen Generals durch die USA Militärstützpunkte im Irak mit Raketen beschossen, die von US-Soldaten und internationalen Truppen genutzt werden. Der Iran stellte sich auf einen Gegenschlag der USA ein. Der Eigner des Unglücksflugzeugs, die Ukraine International Airlines, kritisierte, der Teheraner Flughafen hätte in dieser Situation geschlossen werden müssen.
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