Iran: Wächterrat stimmt Atom-Deal zu

Ratifizierung

Iran: Wächterrat stimmt Atom-Deal zu

Damit ist der Weg für die Umsetzung des Abkommens frei.

Der iranische Wächterrat hat als höchstes Verfassungsorgan das Landes das Atomabkommen mit dem Westen ratifiziert. Die Entscheidung sei am Mittwoch getroffen worden, berichtete die iranische Nachrichtenagentur ISNA weiter.

Das Abkommen selbst war vom Parlament schon am Sonntag verabschiedet worden. Am Dienstag waren letzten Details geklärt worden. Damit ist der Weg frei für die Umsetzung des am 14. Juli in Wien erzielten Abkommens.

Die Atomvereinbarung mit den fünf UNO-Vetomächten soll verhindern, dass der Iran Atomwaffen baut. Israel ist der entschiedenste Gegner des Abkommens mit der Begründung, dieses verhindere die atomare Bewaffnung des Iran nicht.

Trotz heftiger Kritik der iranischen Hardliner hatte das Parlament in Teheran beschlossen, demnächst der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) auch Inspektionen von Militäranlagen zu erlauben. Nur müssten diese vorher vom Nationalen Sicherheitsrat bewilligt werden.

Laut westlichen Geheimdienstberichten soll der Iran in einigen Militäranlagen in der Vergangenheit Atomtests durchgeführt haben. Die Besichtigung dieser Anlagen war seit Jahren einer der Hauptstreitpunkte in den Atomverhandlungen und auch innerhalb der iranischen Führung.

Die endgültige Umsetzung des Wiener Abkommens erfolgt jedoch erst nach dem für Mitte Dezember geplanten Abschlussbericht der IAEA. Danach erst können auch die für den Iran lähmenden Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden.
 

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