Israels Regierungschef will "keine dauerhafte militärische Präsenz" in Syrien dulden
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat den Iran mit scharfen Worten vor einer Eskalation im Nahen Osten gewarnt. "Testen Sie uns nicht", sagt Netanyahu am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Drohne
Er richtete seine Worte dabei direkt an den ebenfalls anwesenden iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif. Netanyahu hielt dabei ein Metallteil hoch, das nach seinen Worten Teil einer Drohne war, die in den israelischen Luftraum eingedrungen war.
"Herr Zarif, erkennen Sie das? Sie sollten es. Es gehört Ihnen", sagte er an die Adresse des iranischen Außenministers, der später sprechen sollte. "Stellen Sie Israels Entschlossenheit nicht auf die Probe", warnte er ihn.
Israel hatte am vorvergangenen Samstag eine Serie von Angriffen in Syrien geflogen und dabei nach eigenen Angaben syrische und iranische Stellungen ins Visier genommen. Auslöser der Luftangriffe war nach Angaben Israels eine iranische Drohne, die von Syrien aus in den israelischen Luftraum eingedrungen sei. Zuvor war ein israelischer Kampfjet über Syrien beschossen worden und auf israelischem Territorium abgestürzt.
Israel werde es nicht zulassen, dass der Iran eine "dauerhafte militärische Präsenz in Syrien" aufbaut, sagte Netanyahu. "Wir werden es nicht zulassen, dass der Iran eine neue Terrorbasis aufbaut, die uns bedroht." Netanyahu warnte, Israel werde "wenn nötig" nicht nur die "Stellvertreter" des Iran bekämpfen, sondern "auch den Iran selbst angreifen". Teheran unterstützt in Syrien die schiitische Hisbollah-Miliz, die an der Seite von Präsident Bashar al-Assad kämpft.
Das Atomabkommen mit dem Iran verurteilte Netanyahu als zum Scheitern verurteilte Beschwichtigungspolitik "Der Iran ist die größte Bedrohung auf der Welt", sagte er. "Lassen Sie uns die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen: Beschwichtigungspolitik funktioniert nie."
Der Ministerpräsident spielte damit auf das Münchner Abkommen von 1938 an, mit dem Großbritannien und Frankreich der erzwungenen Abtretung des Sudetenlandes von der Tschechoslowakei an Deutschland zustimmten. Die Vereinbarung wurde zum Symbol der Beschwichtigungspolitik, mit der Großbritannien und Frankreich versuchten, das Großmachtstreben des damaligen Reichskanzlers Adolf Hitler durch Zugeständnisse einzuhegen.
Angst vor Atomwaffen
Der Iran sei nicht gleichzusetzen mit Nazi-Deutschland, stellte Netanyahu klar. Atomar bewaffnet werde das Land aber unkontrollierbar sein. "Schauen Sie, was der Iran jetzt macht - und dann stellen Sie sich vor, was er mit Atomwaffen machen würde", warnte er.
Teheran arbeite weiter an der Entwicklung ballistischer Raketen, betonte Netanyahu. "Sobald dem Iran Atomwaffen zur Verfügung stehen, kann seine Aggression nicht mehr kontrolliert werden", sagte Netanyahu. Der "Countdown" habe schon "begonnen".
Zugleich habe die vom Iran ausgehende Gefahr einen "positiven Effekt", weil sie Israel und die arabischen Länder in der Region näher zusammengebracht habe, sagte Netanyahu. Vielleicht entstehe daraus sogar eine "größere Chance" für einen Frieden mit den Palästinensern.
Es ist Netanyahus erster Besuch in Deutschland seit den Verstimmungen in den deutsch-israelischen Beziehungen Anfang vergangenen Jahres. Nach der Verschiebung der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, offenbar aus Verärgerung der deutschen Bundesregierung über Israels fortgesetzte Siedlungspolitik, sorgte anschließend im April die Absage eines Treffens mit Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) durch Netanyahu für Irritationen.
Der Grund war damals, dass sich der deutsche Gast in Israel auch mit Vertretern der regierungskritischen Nichtregierungsorganisationen Breaking The Silence und B'Tselem getroffen hatte. Bei einer Reise Gabriels Anfang dieses Jahres empfing Netanyahu seinen Gast dann jedoch.
