Italien: Aufstand gegen Innenminister Salvini

Wegen Flüchtlingspolitik

Italien: Aufstand gegen Innenminister Salvini

Krieg zwischen Palermos Bürgermeister und Italiens Innenminister

 Der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, geht mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini auf Konfrontationskurs. So beschloss der Stadtchef, dass die Gemeinde Palermo einige Schwerpunkte des im Dezember vom Parlament beschlossenen Maßnahmenpakets zur Verschärfung von Einwanderungsgesetzen außer Kraft setzen wird.
 
So wehrt sich Orlando gegen die Maßnahme, wonach Asylsuchende mit Aufenthaltsgenehmigung sich nicht mehr beim Standesamt anmelden dürfen. Gemeinden dürfen demnach Asylsuchenden mit Aufenthaltsgenehmigung keinen Ausweis mehr erstellen, der den Zugang zum Gesundheitssystem sowie zu Arbeitsvermittlungszentren ermöglicht. Diese Dienste können nur garantiert werden, wenn als Wohnort eine Flüchtlingseinrichtung angegeben wird.
 

"Unmenschlich und diskriminierend"

Laut Orlando sei diese Maßnahme "unmenschlich und diskriminierend". Damit seien Tausende Asylsuchende gezwungen, Illegale zu werden. Ihnen werde jeglicher Zugang zum Gesundheits- und Bildungssystem versperrt, obwohl sie legal auf italienischem Boden leben. Innenminister Salvini kritisierte Orlando, der das Lob mehrerer Linkspolitiker erhielt.
 
Das neue Maßnahmenpaket sieht eine Verschärfung von Sicherheits- und Einwanderungsgesetzen vor. Nach dem Willen der Regierung aus der rechten Lega und der populistischen Fünf Sterne-Bewegung soll die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt werden. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern will die Regierung neu regeln. Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden. Konkret soll die Ausweisung von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung erleichtert werden.
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