Salvini-Sicherheitspaket wird geändert

Italien will Rückführungen von Migranten beschleunigen

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Italien will die Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht beschleunigen. 

Rom. 5.940 Migranten kehrten in diesem Jahr in die Heimat zurück, im Vergleichszeitraum 2018 waren es noch 5.395 gewesen. Allein seit dem Amtsantritt der zweiten Regierung um Premier Giuseppe Conte Anfang September seien 1.304 Migranten zurückgeführt worden.
 
Diese Zahl sei jedoch noch zu niedrig, berichtete die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese in einem Bericht vor dem Parlament in Rom am Mittwoch. Gegen Menschenhandel und Flüchtlingstragödien im Mittelmeer wolle sich Italien verstärkt für humanitäre Korridore zur legalen Einwanderung von Schutzbedürftigen einsetzen.
 
Italien arbeite mit Libyen an einer Änderung des 2017 besiegelten Kooperationsabkommens zusammen, berichtete die Innenministerin. Ziel der italienischen Regierung sei die schrittweise Schließung der Haftzentren in Libyen, in denen Migranten wegen illegaler Einwanderung festgehalten werden. Die Verwaltung dieser Haftzentren sollte von UN-Agenturen übernommen werden, so Lamorgese. Das Abkommen mit Libyen habe zu einer Senkung der Migrationsströme in Richtung Italien und der Zahl der Toten bei Seefahrten beigetragen.
 
Hilfsorganisationen hatten sich dafür ausgesprochen, angesichts der miserablen Lage für Migranten in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland Italiens Zusammenarbeit mit Tripolis zu stoppen. Die Regierung in Rom wolle das Abkommen aber verbessern, hatte der italienische Außenminister Luigi Di Maio zuletzt erwidert.
 
Die Regierungskoalition in Rom will indes das sogenannte "Sicherheitspaket" ändern, das Ex-Innenminister Matteo Salvini im Juni im Parlament durchgesetzt hatte. Das Paket soll noch bis Ende dieses Jahres in mehreren Aspekten angepasst werden, kündigte Lamorgese an.
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