Streit um Klimaabkommen

Juncker droht Trump: Internationale Verträge sind keine Fake News

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Der EU-Kommissionspräsident macht dem US-Präsident klar: So geht das nicht.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Widerstand gegen angebliche Pläne von US-Präsident Donald Trump angekündigt, sofort aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen. Es brauche drei, vier Jahre für einen Ausstieg, sagte Juncker am Mittwochabend in Berlin. "Gesetz ist Gesetz. Und daran müssen sich alle halten." Nicht alles, was in internationalen Verträgen stehe, seien "Fake News".

   Wenn Trump "in den nächsten Stunden oder Tagen sagen würde, er will aus dem Pariser Abkommen aussteigen, dann ist es die Pflicht Europas zu sagen: 'So geht das nicht'", sagte Juncker bei einer Diskussionsveranstaltung laut einer Aussendung der EU-Kommission. Es gehe bei dieser Frage um die Zukunft der Menschen. "83 Länder laufen Gefahr, von der Erdoberfläche zu verschwinden, wenn wir nicht resolut den Kampf gegen den Klimawandel in die Wege leiten."

   "Das Klimaabkommen besagt: Es braucht drei, vier Jahre, nachdem dieses Abkommen im November 2016 in Kraft getreten ist, um aus diesem Abkommen auszusteigen. Also diese Vorstellung, dass man sich einfach von der Bildfläche machen kann, das wird nicht stattfinden. Gesetz ist Gesetz. Und daran müssen sich alle halten. Nicht alles, was Gesetz ist, und nicht alles, was in internationalen Vereinbarungen steht, sind fake news. Daran hat man sich zu halten", betonte Juncker.
 

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