Ein US-Bericht zeigt Mängel bei Justizverfahren und Religionsfreiheit auf.
Das rumänische Justizsystem ist nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes der Vereinigten Staaten nicht objektiv und teilweise politisch beeinflusst. Zu den wichtigsten Kritikpunkten des kürzlich veröffentlichten Berichtes zur Einhaltung der Menschenrechte im Jahr 2010 gehören außerdem die weit verbreitete Korruption auf politischer Ebene, gewaltsame, teilweise rassistisch oder antisemitisch motivierte Zwischenfälle, Verzögerungen bei Rückerstattungsverfahren sowie das restriktive Religionsgesetz.
Antisemitische, rassistische Übergriffe
Neben einzelnen antisemitischen Ausschreitungen weist der Bericht auch auf die - teilweise rassistisch motivierten - gewaltsamen Übergriffe der Gendarmerie- und Polizeibeamten gegen Verbrecher und Häftlinge - vor allem Roma - hin. Auch würden die Bedingungen in rumänischen Gefängnissen nicht den geltenden Richtlinien entsprechen, obwohl die Kapazitäten, die laut offiziellen Angaben bei fast 35.0000 Plätzen liegt, mit rund 28.300 Insassen im Jahr 2010 nicht überschritten wurden.
Zudem wird der langsame Fortgang der Rückerstattungsverfahren kritisiert. Besonders hervorgehoben wird der Fall der griechisch-katholischen Kirche, die 1948 durch die Kommunisten mit der rumänisch-orthodoxen Kirche zwangsvereinigt und enteignet wurde. Der Großteil des griechisch-katholischen Kircheneigentums landesweit wurde noch nicht rückerstattet und befindet sich weiterhin im Besitz der dominanten orthodoxen Kirche. Außerdem sei die Religionsfreiheit durch ein restriktives Religionsgesetz eingeschränkt.
Menschenhandel
Problematisch bleiben laut dem Bericht weiterhin die Diskriminierung und die unzureichenden Sozialleistungen zum Schutz sozial schwächerer Gruppen wie Frauen, Roma, sexuelle Minderheiten, AIDS-Infizierte und Behinderte. Auch erwähnt der Bericht einige Fälle von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und Bettelei.
