Neun europäische Banken haben mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission vereinbart, die Eigenkapitalquote ihrer Tochterfirmen in Rumänien zu erhöhen und einen 10-Prozent-Anteil zu gewährleisten. Unter den neun Banken befinden sich auch die Erste Group, Raiffeisen International und die Volksbank.
Ferner sind die Eurobank EFG, die National Bank of Greece, Societe Generale, Alpha Bank, Piraeus Bank und die UniCredit Group vertreten, geht aus einem am 7. August veröffentlichten Bericht der EU-Kommission hervor. Die Mütter dieser neun größten in Rumänien vertretenen Banken mit einem Marktanteil von 70 Prozent haben am 6. August mit der rumänischen Nationalbank, dem IWF und der EU-Kommission bilaterale Verträge unterzeichnet, die zwei Hauptpunkte enthalten - einerseits die Aufrechterhaltung ihres Engagements in Rumänien und eben die Erhöhung des Eigenkapitalanteils auf zehn Prozent. Laut Kommission hängt der Erfolg des rumänischen Wirtschafts-Reformprogramms einschließlich der Preisstabilität auch von der soliden Grundlage des Bankensektors ab. Der Wettbewerb sollte dazu führen, dass auch die Kreditzinsen sinken.
Notkredit von 5 Mrd. Euro
Rumänien und die EU hatten zuletzt im Juni eine Vereinbarung über die Bedingungen geschlossen, unter denen Bukarest einen Notkredit von 5 Mrd. Euro bekommt. Die Summe ist Teil des Kreditpakets von insgesamt rund 20 Mrd. Euro, das EU, Internationaler Währungsfonds (IWF) und EU-Finanzinstitutionen im März dieses Jahres dem unter der globalen Krise leidenden Land zugesagt hatten. Den EU-Anteil bekommt Rumänien bis 2011 in fünf Raten. Für jede dieser Raten muss Rumänien dem Abkommen zufolge Sparmaßnahmen planen und nachweisen.
Demnach bekommt Rumänien von der EU in diesem Jahr 2,5 Mrd. Euro, aufgeteilt in zwei Raten. Bedingung ist, dass Rumänien im Haushalt 2010 ein Defizitziel von 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) festschreibt. Zudem muss Rumänien bis Oktober dieses Jahres die Gesetze zur Besoldung von Staatsbediensteten und zur Alterspension ändern, das Transportministerium reformieren und einen Plan zum Kampf gegen Schwarzarbeit vorlegen.
Die dritte Rate in Höhe von 1,15 Mrd. Euro wird im zweiten Quartal 2010 ausgezahlt, falls Rumänien 2009 das Budgetdefizitziel von 4,6 Prozent des BIP und weitere Einsparungsziele im Staatssektor einhält. Bis zur Auszahlung der letzten Rate muss Rumänien das Budgetdefizit auf 3,6 Prozent des BIP senken, heißt es in der Vereinbarung mit der EU.
Kein Handlungsbedarf in Rumänien
Die Erste Group, Raiffeisen International und UniCredit haben nach eigenen Angaben keinen unmittelbaren Handlungsbedarf, um die mit dem IWF und der EU-Kommission vereinbarte Eigenkapitalquote bei ihren Tochterbanken in Rumänien zu erreichen. RI habe in Rumänien derzeit eine Eigenkapitalquote "um die 13 Prozent" und sei damit "bequem drüber", sagte RI-Sprecher Michael Palzer am 10. August auf Anfrage der APA.
Die UniCredit ist in Rumänien ebenfalls "über den 10 Prozent" Eigenkapital und hat "keine unmittelbare Notwendigkeit, Kapital zu erhöhen", wie die CEE-Pressesprecherin der Bank Austria - UniCredit Group, Silvana Lins, auf Anfrage erklärte. Keinen konkreten Handlungsbedarf sieht man auch bei der Erste Group, wo man per 30. Juni eine Eigenmittelquote von 10,4 Prozent hatte.
